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22.07.2024
22.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.08.2023
 
 

FINANZGERICHT KÖLN

Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht absetzbar

[16.08.2023] Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln ...

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LANDGERICHT BERLIN

Aussage "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf als reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis verstanden werden

[16.08.2023] Wirbt ein Kreuzfahrtanbieter mit einem "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf dies dahingehend verstanden werden, dass Bestandteil der Reise ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis ist. Der Sternchenhinweis ...

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TAHER

Was macht einen guten Strafverteidiger aus?

[16.08.2023] Fachanwältin für Strafrecht – Ariana Taher Rechtsanwältin Ariana Taher ist Strafverteidigerin aus Leidenschaft. Seit Gründung hat die Kanzlei mehr als 5.000 Mandate bearbeitet. Die Erfolge der Kanzlei waren ...

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TAHER

Ablauf eines Strafverfahrens

[16.08.2023] Der Ablauf eines Strafverfahrens
Das Strafverfahren dient zur Feststellung einer Straftat und zur Festsetzung von Sanktionen und Strafen. Das Strafverfahren ist wie folgt aufgebaut: ...

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IMPFSCHADEN

Erkrankung nach Corona-Impfung - Gericht fordert Gutachten ein

[16.08.2023] Eine Frau erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer, verliert einen Teil ihres Darms. Vom Hersteller verlangt sie hohen Schadenersatz. Ein Gericht will nun prüfen, ob der Hersteller richtig über die Impfung ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags

[16.08.2023] Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Premium Gold Eintrag: Branchenblitz stellt Rechnung

[16.08.2023] Hinter dem Branchenbuchanbieter Branchenblitz steckt die Firma BBZ Verlagsgesellschaft mbH und Co. KG. Das Unternehmen betreibt im Internet mehrere Verzeichnisse, die sich an Gewerbetreibende ...

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URLAUBSANSPRUCH

Im Job lange krank - bis wann besteht mein Urlaubsanspruch?

[16.08.2023] Wer im Job wegen einer Krankheit länger ausfällt, kann unter Umständen seinen Urlaubsanspruch verlieren.

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

[16.08.2023] Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung ...

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GEFÄLSCHTE E-MAIL-RECHNUNG

Käufer hat bei beglichener Fake-Rechnung das Nachsehen

[16.08.2023] Gibt es Kontonummer-Ungereimtheiten bei Rechnungen, greift man besser zum Hörer, um die korrekte Bankverbindung zu erfragen - auch und gerade im Job. Sonst kann es teuer werden, zeigt ein Urteil.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes

[15.08.2023] Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist.

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Zweckentfremdung: Keine Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze bei Einstellen der Wohnung auf Buchungsplattform für mehr als zehn Wochen

[15.08.2023] Die Zehn-Wochen-Grenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Baden-Württemberg (ZwEWG) ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als ...

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KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Kann ich meine Arbeitsmails von einer KI schreiben lassen?

[15.08.2023] Künstliche Intelligenz und KI-Chatbots wie ChatGPT sind in aller Munde. Doch wer sie als Helferlein am Arbeitsplatz einsetzen möchte, sollte nicht einfach selbstständig damit loslegen.

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VEREINSSPORT

Verletzung beim Vereinstraining ist kein Schulunfall

[15.08.2023] Verletzt sich ein Kind beim Schulsport, ist es durch die Schülerunfallversicherung geschützt. Nicht so aber beim Training, das nicht direkt zum Schulbetrieb gehört.

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HASSKOMMENTARE

Wie man sich gegen Hass im Netz wehren kann

[15.08.2023] Beleidigende Kommentare, verletzende Posts - in den sozialen Medien ist der Ton mitunter rau. Wie man sich dagegen wehrt und warum eine Anzeige wichtig sein kann.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger

[15.08.2023] Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ...

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FERIENJOB

So holen sich Schüler und Studenten Steuern zurück

[15.08.2023] In der Urlaubszeit sind junge Aushilfskräfte in vielen Betrieben gefragt. Wer so einem Job nachgeht, muss das Einkommen in der Regel nicht versteuern. Auch wenn es auf den ersten Blick anders wirkt.

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