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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.05.2022

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KÜNDIGUNG

Verstoß gegen Maskenpflicht: Kündigung trotz Abmahnung möglich?

[23.05.2022] Halten Beschäftigte sich nicht an die Maskenpflicht im Unternehmen, müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Aber ist dann auch eine ordentliche Kündigung möglich? Ein Urteil zeigt die Fallstricke.

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REISEPREISERHÖHUNG

Pauschalreise: Was bei nachträglichen Preiserhöhungen gilt

[23.05.2022] Urlaub in Zeiten von steigenden Kerosinpreisen kann schnell teurer werden. Das gilt auch für bereits gebuchte Pauschalreisen - oder doch nicht?

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ARBEITSSCHUTZ

Arbeit im Freien: Muss der Arbeitgeber die Sonnencreme bezahlen?

[23.05.2022] Wer draußen arbeitet, ist einem erhöhten Hautkrebsrisiko ausgesetzt. Sonnenschutzmaßnahmen sind also wichtig. Aber muss sich darum der Arbeitgeber kümmern?

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ABMAHNUNG

Arbeitgeber darf Betriebsrat nicht abmahnen

[23.05.2022] Hat der Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegenüber seinem eigenen Betriebsrat? Die urteilenden Richter schlagen sich in der Frage auf die Seite der Arbeitnehmer.

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Gefahr Geldwäsche – Was ist zu beachten?

[23.05.2022] Was regelt dieses Gesetz?
In dem Gesetz ist die Kontrolle der Finanzströme reglementiert. Gleichzeitig wird Geldwäsche zu einer Straftat. Woher dieser Begriff stammt, ist nicht restlos geklärt — vermutet wird, dass ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Haftung des Tennisspielers für Beschädigung des Tennisplatzes setzt nicht Verstoß gegen Tennisregeln der International Tennis Federation voraus

[23.05.2022] Beschädigt ein Tennisspieler den angemieteten Tennisplatz, so kommt eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er nicht gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) verstoßen hat. Die Regeln des ITF ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu

[23.05.2022] Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß

[23.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22 a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Fahrerlaubnisentziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €

[23.05.2022] Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Einzelner Wohnungseigentümer kann nach WEG-Reform nicht mehr vom anderen Wohnungseigentümer Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen

[23.05.2022] Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen. Das Klagerecht steht nunmehr gemäß ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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