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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.05.2022

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UNWETTERSCHÄDEN

So zeigen Sie dem Versicherer Sturmschäden an

[20.05.2022] Für Teile der Bundesrepublik ist für Freitag die höchste Unwetterwarnstufe ausgerufen worden. Nimmt die Immobilie Schaden, ist schleunigst der Versicherer zu informieren. Und erst dann aufzuräumen.

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REISERÜCKTRITTSVERSICHERUNG

Wann die Reiserücktrittsversicherung einspringt

[20.05.2022] Oft wird sie einem bei der Buchung gegen Aufpreis mit angeboten, viele haben sie ohnehin. Doch eine Reiserücktrittsversicherung kommt längst nicht immer für Stornokosten auf.

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KUNDENDIENST

Chatbots & Co: Geht Kundendienst auch ohne Telefon?

[20.05.2022] Falsche Ware wird geliefert. Auf einer Rechnung stehen mehr als die gelieferten Artikel oder die Vertragskündigung ist angeblich nicht angekommen. Jetzt schnell mit dem Unternehmen sprechen. Aber wie?

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UNFALL

Unfall mit Straßenbahn: Hätte Autofahrerin warten müssen?

[20.05.2022] In manchen Städten gehören Straßenbahnen mit zum Verkehrsgeschehen. Wo sich die Wege von Auto und Bahn kreuzen, ist besondere Vorsicht angesagt. Denn auch bei Grün können Autofahrer mithaften müssen.

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„SCHWERER RAUB“

Besonders schwerer Raub - Verwendung eines Messers zur Beutesicherung

[20.05.2022] Der Tatbestand des Raubes setzt eine Gewaltanwendung, oder eine Drohung für Leib oder Leben voraus, § 249 StGB.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen

[20.05.2022] Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne

[20.05.2022] Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Falsche Gebührenkalkulation: Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick zu hoch

[20.05.2022] Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums

[20.05.2022] Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so kann ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses

[20.05.2022] Baukindergeld ist bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses belastungsmindernd zu berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilienfinanzierung keine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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