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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.05.2022

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BEHERBERGUNGSSTEUER

Bundesverfassungsgericht billigt Bettensteuern - und ermöglicht eine Ausweitung

[17.05.2022] Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer: In etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Die Hotelbranche hat sich viele Jahre heftig gewehrt - am ...

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IS-RÜCKKEHRERINNEN

BGH stellt klar: Nicht jede IS-Rückkehrerin war IS-Mitglied

[17.05.2022] Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig als Mitglied einer Terrorvereinigung strafbar gemacht.

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URLAUB

Endlich frei: Diese Rechte haben Arbeitnehmer im Urlaub

[17.05.2022] Ist der Urlaubsantrag genehmigt, heißt es Koffer packen. Schiefgehen kann ja jetzt nichts mehr, oder? Eigentlich. In wenigen Ausnahmen dürfen Vorgesetzte den Urlaub streichen.

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VERTRAGSKÜNDIGUNG

Krankheit rechtfertigt Kündigung im Fitnessstudio

[17.05.2022] Wer krankheitsbedingt dauerhaft nicht mehr trainieren kann, möchte früher aus dem Vertrag heraus. Welche Belege darf das Fitnessstudio als Nachweis fordern? Eine Verbraucherzentrale klärt auf.

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Hohe Heizkosten? Das sollten Sie zur Nebenkostenabrechnung wissen

[17.05.2022] Die Heizkosten sind deutlich gestiegen und viele Mieter fragen sich, mit welchen Abschlägen und Nachzahlungen sie bald rechnen müssen. Und was ist, wenn man das Geld dafür nicht aufbringen kann?

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AMTSGERICHT ERDING

Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers

[17.05.2022] Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

[17.05.2022] Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers

[17.05.2022] Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

[17.05.2022] Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig

[17.05.2022] Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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