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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.01.2022

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BAUGELD

Immobilienkredite könnten 2022 teurer werden

[13.01.2022] Noch ist Baugeld günstig. Die Tendenz fürs neue Jahr dürfte nach oben zeigen. Fragt sich nur, wann die Hypothekenzinsen steigen und um wie viel. Allzu groß ist der Spielraum nicht, meinen Experten.

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MASERNSCHUTZIMPFUNG

Kitabesuch nur mit Masernschutzimpfung

[13.01.2022] Legen Eltern der Kita ein Attest über Unverträglichkeit gegen den Masernschutzimpfstoff ihres Kindes vor, sollte es nicht auf Elternberichten beruhen. Was dabei wichtig ist.

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ERBSCHAFT

Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein genannt

[13.01.2022] Wer erbt, und wer bekommt ein Vermächtnis? Diese Frage ist mitunter umstritten. Ein Urteil zeigt: Anspruch auf die Nennung im Erbschein haben nur Erben.

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MIETANPASSUNG IM LOCKDOWN

BGH: Anspruch auf Mietanpassung im Lockdown für Geschäftstreibende möglich

[13.01.2022] Urplötzlich stand im Frühjahr 2020 vieles still: Wegen des Coronavirus mussten von einem Tag auf den anderen auch Geschäfte schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der ...

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MAHNBESCHEID

Mahnbescheid der SOKA-Bau: Widerspruchsfrist und Verjährung

[13.01.2022] Wieder zum Jahreswechsel versenden die tarifvertraglichen Sozialkassen (SOKA) wie die SOKA-Bau und andere, viele Mahnbescheide.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen

[13.01.2022] Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

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LANDGERICHT BONN

Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt

[13.01.2022] Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen Ausbilder eines ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Kein Fall für Fiskuserbschaft: Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle

[13.01.2022] Existieren lediglich Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits, dann erben diese allein. Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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