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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.01.2022

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ATOMTRANSPORTVERBOT

Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

[12.01.2022] Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

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SCHADENSREGULIERUNG

Unverschuldeter Unfall: Gegnerische Versicherung regeln lassen?

[12.01.2022] Ein Unverschuldeter Autounfall mit Blechschaden sorgt plötzlich für viel Papierkram und Rennerei im Alltag. Da scheint es verlockend, die gegnerische Versicherung alles regeln zu lassen - gute Idee?

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TRICKBETRUG

Miese Masche: Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern

[12.01.2022] Ältere Menschen sind oft Zielgruppe von Betrügern. Die Kriminellen versuchen oft, einen Überraschungsmoment auszunutzen. Derzeit rufen sie vermeintlich im Auftrag der Rentenversicherung an. Was tun?

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ALTERSVORSORGE

Für das Alter vorsorgen: Worauf Selbstständige achten sollten

[12.01.2022] Je früher man mit der Altersvorsorge beginnt, desto besser. Das gilt auch für Selbstständige. Diese Optionen gibt es.

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STEUERBEFREIUNG

Doppelhaushälfte geerbt: Trotz längerer Renovierung steuerfrei?

[12.01.2022] Wer eine geerbte Immobilie selbst bewohnen will, muss dafür meist keine Erbschaftssteuer zahlen. Dabei ist der Zeitfaktor entscheidend. Doch was gilt, wenn sich wegen Renovierung der Einzug verzögert?

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

"Ich bin kurz vor dem Amoklauf …" - Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten rechtmäßig

[12.01.2022] Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt

[12.01.2022] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH-Urteil zu Geschäftsschließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich

[12.01.2022] Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es muss ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe

[12.01.2022] Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Popsänger Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden - Scharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen

[12.01.2022] Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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