Recht-aktuell.de

MINIJOB

Arbeitgeber müssen neuen Mindestlohn beachten

[06.01.2022] Der Mindestlohn ist zum 1. Januar gestiegen. Das gilt auch für Minijobber. Damit der Minijob ein Minijob bleibt, muss aber nun eventuell die Arbeitszeit angepasst werden.

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ONLINE-AUKTION

Online-Auktionen sind von Anfang an verbindlich

[06.01.2022] Dass man Auktionen im Netz so leicht wieder stoppen kann, wie man sie gestartet hat, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Denn am Ende gilt der Kaufvertrag, wenn man keinen triftigen Abbruchgrund hat.

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ENERGETISCHEN SANIERUNG

Zuschuss für Solaranlage: EEG-Einspeisevergütung fällt weg

[06.01.2022] Für eine Photovoltaikanlage gibt es unter Umständen einen Zuschuss. Ein Nachteil: Die Einspeisevergütung kann dann nicht mehr genutzt werden. Fachleute sollten daher prüfen, was sich mehr lohnt.

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WASSERSCHADEN

Wasserschaden im Haus: Wann die Versicherung einspringt

[06.01.2022] Stellen Sie sich vor, das Bad ist überflutet und das Wasser sucht sich schon den Weg in die Wohnung. Dann sind dringend zwei Dinge zu tun: Haupthahn zudrehen und die Versicherung informieren. Aber welche?

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GENEHMIGUNGSFÄHIGE BAUPLANUNG

Architekt haftet für nicht Genehmigungsfähige Planung

[06.01.2022] Manche Wünsche lassen sich einfach nicht realisieren. Stellt sich die Frage: Muss ein Architekt Bauherren darauf hinweisen? Oder kann er einen Bau planen, der nicht genehmigungsfähig ist?

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Wann und wie kann ich das alleinige Sorgerecht beantragen?

[06.01.2022] Sorgerecht nicht mit Umgangsrecht verwechseln
Das Umgangsrecht des anderen Elternteils wird nicht durch den Entzug des Sorgerechts betroffen. Das Umgangsrecht besteht unabhängig davon fort und kann vor dem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Bremen: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel ("2-G-Zugangsmodell") im Land Bremen bleiben bestehen

[06.01.2022] Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird

[06.01.2022] Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Fußballspieler muss nach Foulspiel beim Verbandsfußballspiel für die Verletzungen des anderen Spielers Schadenersatz zahlen

[06.01.2022] Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat der 7. ...

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Fristlose Kündigung: Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen

[06.01.2022] Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Hessen: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

[06.01.2022] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz ...

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