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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.01.2022

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STEUERZINSEN

Steuerzinsen verfassungswidrig: Keine Zinsen erst ab 2019 möglich

[05.01.2022] Die bislang festgesetzten Steuerzinsen der Finanzämter sind in der aktuellen Niedrigzinsphase zu hoch, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli. Einsprüche dürften aber nicht immer Erfolg ...

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WASSERSCHADEN

Gebäudeversicherer haftet nicht für alle Wasserschäden

[05.01.2022] Nicht jede Versicherung ist in jedem Fall hilfreich. Denn ob ein Schaden versichert ist, ist von den Versicherungsbedingungen abhängig. Daher hilft mitunter der Blick ins Kleingedruckte.

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UNTERHALT

Jobwechsel: Geringeres Einkommen senkt nicht immer Unterhalt

[05.01.2022] Einen schlechter bezahlten Job annehmen und dann keinen Unterhalt für Kinder zahlen? Die Rechnung geht nicht auf - wenn ein Gericht ein fiktives Einkommen unterstellt und danach Unterhalt festlegt.

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KLEINANZEIGENBETRÜGER

„Es kann jeden treffen“: So tricksen Kleinanzeigenbetrüger

[05.01.2022] Kleinanzeigenportale haben Konjunktur - gerade nach Weihnachten, der ungeliebten Geschenke wegen. Wo viel verkauft wird, tummeln sich auch Kriminelle. Wer sich schützen will, muss misstrauisch sein.

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HUNDEZUCHT

Einkünfte aus Hobby können umsatzsteuerpflichtig sein

[05.01.2022] Wer Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht und überwiegend aus privaten Gründen ausübt, muss auf die Einnahmen nicht unbedingt Einkommensteuer zahlen. Umsatzsteuer kann aber trotzdem anfallen.

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Wie macht man sich strafbar, wenn man einen Impfausweis fälscht, oder einen gefälschten Impfausweis verwendet?

[05.01.2022] Das „unbefugte“ Ausstellen eines Impfausweises: Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
277 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch) regelt die Strafbarkeit der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durch Nicht-Mediziner und damit ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Eilantrag gegen Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

[05.01.2022] Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig

[05.01.2022] Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

[05.01.2022] Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig

[05.01.2022] Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Wattenmeer: Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

[05.01.2022] Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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