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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.11.2022
 
 

AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar

[25.11.2022] Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

[25.11.2022] In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen ...

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ABSCHIEBUNG

EuGH: Keine Abschiebung Kranker bei Gefahr erheblicher Schmerzen

[25.11.2022] Kranke Menschen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, indem es die einzig schmerzlindernde Behandlung nicht gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache: ...

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GEPÄCKBEFÖRDERUNG

Koffer kommt eine Woche später

[25.11.2022] Der Flug landet pünktlich, doch das Gepäck fehlt. Das allein ist schon sehr ärgerlich - umso mehr, wenn darin die Kleidung für einen besonderen Anlass war. Kann man dann Flugkosten zurückfordern?

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

[25.11.2022] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

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ABMAHNUNG

Warnfunktion: Gibt es für Abmahnungen eine Verjährungsfrist?

[25.11.2022] Eine Abmahnung vom Arbeitgeber dient als Warnung an den Beschäftigten: Das abgemahnte Verhalten sollte künftig unterlassen werden. Bleibt die Frage: Ist eine Abmahnung für immer gültig?

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AUFFAHRUNFALL

Kann ein Motorradfahrer den Anscheinsbeweis widerlegen?

[25.11.2022] Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht nach Auffahrunfällen für die Schuld von Hintermann oder -frau. Nur Beweise können ihn entkräften. Gelingt das einem Motorradfahrer, der auf Schadenersatz klagte?

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