Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe

[25.11.2022] Schreibt eine Lehrkraft einem labilen Schüler eine Vielzahl von Textnachrichten, in denen sie eine freundschaftliche Beziehung suggeriert und den Schüler erheblich psychisch unter Druck setzt, so liegt eine ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar

[25.11.2022] Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

[25.11.2022] In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen ...

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ABSCHIEBUNG

EuGH: Keine Abschiebung Kranker bei Gefahr erheblicher Schmerzen

[25.11.2022] Kranke Menschen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, indem es die einzig schmerzlindernde Behandlung nicht gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache: ...

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GEPÄCKBEFÖRDERUNG

Koffer kommt eine Woche später

[25.11.2022] Der Flug landet pünktlich, doch das Gepäck fehlt. Das allein ist schon sehr ärgerlich - umso mehr, wenn darin die Kleidung für einen besonderen Anlass war. Kann man dann Flugkosten zurückfordern?

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

[25.11.2022] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

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ABMAHNUNG

Warnfunktion: Gibt es für Abmahnungen eine Verjährungsfrist?

[25.11.2022] Eine Abmahnung vom Arbeitgeber dient als Warnung an den Beschäftigten: Das abgemahnte Verhalten sollte künftig unterlassen werden. Bleibt die Frage: Ist eine Abmahnung für immer gültig?

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AUFFAHRUNFALL

Kann ein Motorradfahrer den Anscheinsbeweis widerlegen?

[25.11.2022] Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht nach Auffahrunfällen für die Schuld von Hintermann oder -frau. Nur Beweise können ihn entkräften. Gelingt das einem Motorradfahrer, der auf Schadenersatz klagte?

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LANDGERICHT KÖLN

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse

[24.11.2022] Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggastrechteverordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

[24.11.2022] Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden.

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ERBSCHEIN

Gericht darf Nachlasswert nicht einfach schätzen

[24.11.2022] Die Gebühr für einen Erbschein richtet sich nach dem Nachlasswert. Erben müssen dazu Angaben machen. Auch wenn sie das unterlassen, darf das Nachlassgericht den Wert nicht willkürlich festlegen.

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ERBPACHT

Wann bietet sich ein Grundstück in Erbpacht an?

[24.11.2022] Das eigene Haus auf fremdem Grund - das ist das Prinzip des Erbbaurechts. Weil so ein Vertrag meist auf relativ lange Zeit geschlossen wird, sollten Bauherren diesen vorab genau prüfen.

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TITANDIOXID-PULVER

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

[24.11.2022] Es steckt in Sonnencreme, Wandfarbe und Medikamenten: Titandioxid. Ist es tatsächlich krebserregend, wenn man den Stoff einatmet? Die EU-Kommission sagt Ja - hat damit aber nun eine Schlappe vor dem EU-Gericht ...

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KOSTENÜBERNAHME

Private Krankentagegeldversicherung: Kostenübernahme bei (chronischer) Borreliose?

[24.11.2022] Für Patienten mit chronischer Borreliose konnte ich im April 2022 eine weitere wichtige Entscheidung erreichen (die hoffentlich Vorbildfunktion auch für andere Versicherungen hat).

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

[24.11.2022] Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf ...

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