Recht-aktuell.de

BUNDESARBEITSGERICHT

Urlaubsstunden sind bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

[24.11.2022] Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich ...

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LANDGERICHT KÖLN

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse

[24.11.2022] Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggastrechteverordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

[24.11.2022] Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden.

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ERBSCHEIN

Gericht darf Nachlasswert nicht einfach schätzen

[24.11.2022] Die Gebühr für einen Erbschein richtet sich nach dem Nachlasswert. Erben müssen dazu Angaben machen. Auch wenn sie das unterlassen, darf das Nachlassgericht den Wert nicht willkürlich festlegen.

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ERBPACHT

Wann bietet sich ein Grundstück in Erbpacht an?

[24.11.2022] Das eigene Haus auf fremdem Grund - das ist das Prinzip des Erbbaurechts. Weil so ein Vertrag meist auf relativ lange Zeit geschlossen wird, sollten Bauherren diesen vorab genau prüfen.

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TITANDIOXID-PULVER

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

[24.11.2022] Es steckt in Sonnencreme, Wandfarbe und Medikamenten: Titandioxid. Ist es tatsächlich krebserregend, wenn man den Stoff einatmet? Die EU-Kommission sagt Ja - hat damit aber nun eine Schlappe vor dem EU-Gericht ...

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KOSTENÜBERNAHME

Private Krankentagegeldversicherung: Kostenübernahme bei (chronischer) Borreliose?

[24.11.2022] Für Patienten mit chronischer Borreliose konnte ich im April 2022 eine weitere wichtige Entscheidung erreichen (die hoffentlich Vorbildfunktion auch für andere Versicherungen hat).

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

[24.11.2022] Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf ...

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REFORM

„Der Teufel steckt im Detail“ - Neues kirchliches Arbeitsrecht

[23.11.2022] „Vielfalt als Bereicherung“: Die Deutsche Bischofskonferenz feiert das neue kirchliche Arbeitsrecht als großen Erfolg für Diversität. Dabei konnten die Bischöfe wohl gar nicht mehr anders.

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ORDNUNGSGELD

Arbeitgeber droht Strafe bei Kündigung ohne Betriebsrat

[23.11.2022] Wird einem Beschäftigen gekündigt, ohne dass die Arbeitnehmervertretung einbezogen wurde, kann das eine grobe Pflichtverletzung sein - die ein hohes Ordnungsgeld nach sich ziehen kann.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kontaktbeschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig

[23.11.2022] Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben ...

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DRUCKKÜNDIGUNG

Viele gegen einen: Wann eine Druckkündigung statthaft ist

[23.11.2022] Stellen sich Team oder Kunden gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin, kann das eine sogenannte Druckkündigung rechtfertigen. Aber was steckt eigentlich genau dahinter?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

[23.11.2022] Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

[23.11.2022] Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

[23.11.2022] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht ...

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