Recht-aktuell.de

DIGITALE DOKUMENTATION

Videoaufzeichnung im Strafprozess soll ab 2030 verpflichtend sein

[23.11.2022] In Hunderten deutscher Gerichtssäle sollen Kameras angebracht werden, um erstinstanzliche strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig in Bild und Ton zu dokumentieren.

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REFORM

„Der Teufel steckt im Detail“ - Neues kirchliches Arbeitsrecht

[23.11.2022] „Vielfalt als Bereicherung“: Die Deutsche Bischofskonferenz feiert das neue kirchliche Arbeitsrecht als großen Erfolg für Diversität. Dabei konnten die Bischöfe wohl gar nicht mehr anders.

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ORDNUNGSGELD

Arbeitgeber droht Strafe bei Kündigung ohne Betriebsrat

[23.11.2022] Wird einem Beschäftigen gekündigt, ohne dass die Arbeitnehmervertretung einbezogen wurde, kann das eine grobe Pflichtverletzung sein - die ein hohes Ordnungsgeld nach sich ziehen kann.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kontaktbeschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig

[23.11.2022] Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben ...

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DRUCKKÜNDIGUNG

Viele gegen einen: Wann eine Druckkündigung statthaft ist

[23.11.2022] Stellen sich Team oder Kunden gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin, kann das eine sogenannte Druckkündigung rechtfertigen. Aber was steckt eigentlich genau dahinter?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

[23.11.2022] Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

[23.11.2022] Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

[23.11.2022] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

[22.11.2022] Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut ...

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IMMOBILIENBETRUG

Ehepaar um Millionen-Immobilie geprellt

[22.11.2022] Mit gefälschten Unterlagen sollte ein älteres Paar aus Hamburg dreist um eine Millionen-Immobile in Berlin gebracht werden - nun sind die vier Täter rechtskräftig verurteilt.

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen

[22.11.2022] Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung der Gelder ...

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GEBURT

Gericht erlaubt Kaiserschnitt bei einem psychisch erkrankten Mädchen

[22.11.2022] Mit Erlaubnis eines Gerichts dürfen Ärzte in Großbritannien das Baby einer 16-Jährigen per Kaiserschnitt zur Welt bringen - ohne Einwilligung der jungen Mutter.

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SONDERZAHLUNG

Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld oder einen gesetzlichen Anspruch gibt es grundsätzlich nicht

[22.11.2022] Weihnachtsgeld können gerade viele Menschen gut gebrauchen. Aber längst nicht alle Arbeitnehmer erhalten die Sonderzahlungen zum Jahresende. Ein Kriterium ist für den Anspruch besonders wichtig.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen

[22.11.2022] Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

[22.11.2022] Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr ...

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