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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.11.2022
 
 

KLIMA-AKTIVISTEN

An Rubens-Bild festgeklebt - Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

[18.11.2022] m August klebten sich zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

[18.11.2022] Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist ...

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GELDSTRAFE

Zu schnell gewesen? Bei Vorsatz droht Fahrern höhere Geldstrafe

[18.11.2022] Wer im Straßenverkehr Schilder übersieht, gefährdet sich und andere. Werden mehrfach Hinweise ignoriert, gehen Richter oft von einem Vorsatz aus - wie wirkt sich das auf die Strafe aus?

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BEHANDLUNGSVERBOT

Tier-Heilpraktikerinnen klagen erfolgreich gegen Behandlungsverbot

[18.11.2022] Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind.

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig

[18.11.2022] Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig

[18.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche ...

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