Recht-aktuell.de

„CASH & DRIVE“

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz wegen Wuchers zahlen

[17.11.2022] Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen

[17.11.2022] Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung ...

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KEINE RENTENKÜRZUNG MEHR AB 2023

Job trotz Ruhestand: Hinzuverdienstgrenze für Rentner soll fallen

[17.11.2022] Gehen Senioren früher in den Ruhestand als vorgesehen, mussten sie bei einem Nebenjob bislang gewisse Einkommensgrenzen einhalten. Sonst drohte die Rentenkürzung. Das soll bald nicht mehr so sein.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin

[17.11.2022] Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

[17.11.2022] Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ...

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VERGÜTUNG

Wann die Probearbeit vergütet werden muss

[17.11.2022] Manche Arbeitgeber wünschen sich von Bewerberinnen und Bewerbern, dass sie vor einem möglichen Job-Antritt zur Probe arbeiten. Bekommt man dafür eigentlich Geld?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

[17.11.2022] Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Pfandleiher "Pfando" - BGH zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

[16.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft ...

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FALSCHE GE­SUND­HEITS­ZEUG­NIS­SE

Bewährungsstrafe für Arzt wegen falscher Masken-Atteste

[16.11.2022] Ein Arzt ist in Niederbayern wegen Ausstellens falscher Masken-Atteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage in Höhe von 50.000 Euro verurteilt worden.

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ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Müssen sich Beschäftigte in jedem Fall persönlich krankmelden?

[16.11.2022] Fühlen sich Beschäftigte krank und können nicht zur Arbeit kommen, müssen sie zunächst ihren Arbeitgeber informieren. Aber muss das unbedingt persönlich erfolgen?

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PROBEARBEITEN

Das Einfühlungsverhältnis: Was ist beim Probearbeiten zulässig?

[16.11.2022] Manche Arbeitgeber wünschen sich von Bewerberinnen und Bewerbern, dass sie vor einem möglichen Job-Antritt zur Probe arbeiten. Aber: Welche Regeln gelten eigentlich für diese Zeit?

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BUNDESGERICHTSHOF

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

[16.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

[16.11.2022] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist.

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SATIREBEITRAG ALS "BILDNIS DER ZEITGESCHICHTE"

Streit um Beitrag aus der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ - Boris Becker mit Klage gegen Oliver Pocher vor Gericht gescheitert

[16.11.2022] Wurde Ex-Tennisstar Boris Becker in einer TV-Sendung herabgewürdigt? Nein, sagt das Offenburger Landgericht. In dem komplizierten Presserechtsfall setzt sich Komiker Pocher durch.

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EHEWOHNUNG

Mietvertrag bei Trennung – Kann der gemeinsame Miet­vertrag über die Ehewohnung im Trennungs­fall gekündigt werden?

[16.11.2022] Mietvertrag bei Trennung: Kann das gemeinsame Miet­verhältnis über die Ehewohnung im Trennungs­fall gekündigt werden?
Ist der Mietvertrag über die Ehewohnung von beiden Eheleuten unter­zeichnet worden, kann der ...

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