Recht-aktuell.de

KLIMAPROTESTE

Buschmann prüft Rechtsrahmen nach Angriffen auf Kunstwerke

[15.11.2022] Sie blockieren Autobahnauffahrten, kleben sich auf Straßen fest und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen mit solchen Aktionen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang ...

> Lesen Sie mehr

KAFFEEKARTELL

OLG Düsseldorf verhängt Millionen-Geldbuße gegen Rossmann

[15.11.2022] Wegen der Beteiligung an einem Kaffeekartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriemarktkette Rossmann zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt.

> Lesen Sie mehr

BUNDESSOZIALGERICHT

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

[15.11.2022] Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen

[15.11.2022] Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

[15.11.2022] Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem ...

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

Woran Arbeitnehmer eine unwirksame Kündigung erkennen

[15.11.2022] Domenic Böhm ist Partner von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er und sein Team sind darauf spezialisiert, Unternehmer bei der Führung ihres Unternehmens zu beraten. Dabei decken sie ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

[15.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige ...

> Lesen Sie mehr

VERBINDLICHKEITEN

Berg von Rechnungen? Diese 5 Verbindlichkeiten zuerst begleichen

[15.11.2022] Manchmal reicht das Geld von vorne bis hinten nicht. Doch es gibt Rechnungen, die aus guten Gründen Vorrang vor anderen haben sollten.

> Lesen Sie mehr

ARBEITSZEITBETRUG

Videoaufnahmen können keinen Arbeitszeitbetrug beweisen

[14.11.2022] Wer bei den Arbeitszeiten schummelt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Arbeitgeber dürfen aber nicht in jedem Fall auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um den Betrug zu nachzuweisen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren

[14.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

> Lesen Sie mehr

TRENNUNG

Nach Rauswurf: Ehepartner darf in die gemeinsame Wohnung

[14.11.2022] Wenn eine Ehe aufs Ende zugeht, kochen die Emotionen schon mal über. Auch wenn man den Partner oder die Partnerin nicht mehr sehen mag, hat er oder sie Anspruch auf Zutritt zur ehelichen Wohnung.

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

[14.11.2022] Der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

[14.11.2022] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

> Lesen Sie mehr

UNFALLSCHADEN

Unverschulder Verkehrsunfall - Streit um Reinigungskosten nach Lackierung

[14.11.2022] Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist ärgerlich und bedeutet viel Rennerei. Vor allem, wenn man im Nachgang über Details in der Werkstattrechnung streiten muss.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

[14.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung ...

> Lesen Sie mehr