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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.11.2022
 
 

MODERNISIERUNGSMIETERHÖHUNG

Fragen und Antworten rund um die Modernisierungsmieterhöhung im Überblick

[14.11.2022] Vermieter können Ausgaben für Wohnungsmodernisierungen auf die Mieter umlegen. Die müssen nicht nur die Baumaßnahmen dulden, sondern meistens auch die anschließende Mieterhöhung akzeptieren.

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ARBEITSZEITBETRUG

Videoaufnahmen können keinen Arbeitszeitbetrug beweisen

[14.11.2022] Wer bei den Arbeitszeiten schummelt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Arbeitgeber dürfen aber nicht in jedem Fall auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um den Betrug zu nachzuweisen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren

[14.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

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TRENNUNG

Nach Rauswurf: Ehepartner darf in die gemeinsame Wohnung

[14.11.2022] Wenn eine Ehe aufs Ende zugeht, kochen die Emotionen schon mal über. Auch wenn man den Partner oder die Partnerin nicht mehr sehen mag, hat er oder sie Anspruch auf Zutritt zur ehelichen Wohnung.

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BUNDESFINANZHOF

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

[14.11.2022] Der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

[14.11.2022] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

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UNFALLSCHADEN

Unverschulder Verkehrsunfall - Streit um Reinigungskosten nach Lackierung

[14.11.2022] Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist ärgerlich und bedeutet viel Rennerei. Vor allem, wenn man im Nachgang über Details in der Werkstattrechnung streiten muss.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

[14.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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