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Recht-aktuell.de

 
20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.11.2022
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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

[11.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

[11.11.2022] Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, ...

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STRAFBEFEHLSVERFAHREN

Justizminister wollen Strafbefehlsverfahren ausweiten

[11.11.2022] Sollten mehr Fälle mit einem Strafbefehl entschieden werden können? Die Justizminister sehen darin Chancen. Der Anwaltverein betont die Risiken.

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ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Stichtagsregelungen bei Erwerbsminderungsrente rechtens

[11.11.2022] Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Mit dieser ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

[11.11.2022] Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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VERWECHSLUNGSGEFAHR

Streit über Bierflaschen: Gericht sieht keine Verwechslungsgefahr

[11.11.2022] Millionen kleine Bierflaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind.

> Lesen Sie mehr

 

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