Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH räumt Eigentümergemeinschaften weiter Klagerecht ein

[11.11.2022] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

[11.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

[11.11.2022] Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, ...

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STRAFBEFEHLSVERFAHREN

Justizminister wollen Strafbefehlsverfahren ausweiten

[11.11.2022] Sollten mehr Fälle mit einem Strafbefehl entschieden werden können? Die Justizminister sehen darin Chancen. Der Anwaltverein betont die Risiken.

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ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Stichtagsregelungen bei Erwerbsminderungsrente rechtens

[11.11.2022] Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Mit dieser ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

[11.11.2022] Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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VERWECHSLUNGSGEFAHR

Streit über Bierflaschen: Gericht sieht keine Verwechslungsgefahr

[11.11.2022] Millionen kleine Bierflaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind.

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MÜLLTRENNUNG

BGH-Urteil: Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlen

[10.11.2022] Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

[10.11.2022] Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies ...

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MIETSPIEGEL

Bayern will Bund per Bundesrat zu Reform bei Mietspiegel drängen

[10.11.2022] Um Mieter vor Erhöhungen aufgrund der Inflation zu schützen, will Bayern den Bund zu einer Reform beim Mietspiegel drängen. „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben auch in ...

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PREISGELD

Fürs Lebenswerk? Preisgelder sind nicht immer steuerpflichtig

[10.11.2022] Stehen erhaltene Preisgelder im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder nicht? Diese Einordnung entscheidet darüber, ob die Einnahme versteuert werden muss oder nicht.

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BUNDESFINANZHOF

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

[10.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

"Passive Entstrickung" führt nicht zur Besteuerung

[10.11.2022] Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster ...

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