Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

[10.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese ...

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MÜLLTRENNUNG

BGH-Urteil: Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlen

[10.11.2022] Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

[10.11.2022] Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies ...

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MIETSPIEGEL

Bayern will Bund per Bundesrat zu Reform bei Mietspiegel drängen

[10.11.2022] Um Mieter vor Erhöhungen aufgrund der Inflation zu schützen, will Bayern den Bund zu einer Reform beim Mietspiegel drängen. „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben auch in ...

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PREISGELD

Fürs Lebenswerk? Preisgelder sind nicht immer steuerpflichtig

[10.11.2022] Stehen erhaltene Preisgelder im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder nicht? Diese Einordnung entscheidet darüber, ob die Einnahme versteuert werden muss oder nicht.

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BUNDESFINANZHOF

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

[10.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

"Passive Entstrickung" führt nicht zur Besteuerung

[10.11.2022] Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen

[09.11.2022] Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine ...

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BELÄSTIGENDER BETRIEB?

Nachbarn klagen gegen Kita: Kinder so nervig wie Kneipe oder Tanke?

[09.11.2022] „Wir haben nichts gegen Kinder - solange sie nicht in unserer Nachbarschaft spielen“ - so oder ähnlich könnte man die Haltung vieler Anwohner zusammenfassen, die gegen Kindertagesstätten klagen. Meist ...

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ÜBLE NACHREDE

Spahn als „kokainsüchtig“ verunglimpft - Gegner von Corona-Politik verurteilt

[09.11.2022] Ein Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung einer Redakteurin wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung unwirksam

[09.11.2022] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt.

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GELDSTRAFE

Zwei Klimaaktivisten nach Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt

[09.11.2022] Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ zu Geldstrafen verurteilt.

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

[09.11.2022] Der Berliner Mietspiegel 2021 ist zwar weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel, er dient dennoch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Pflicht zur Einholung eines ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten erfolgreich

[09.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem ...

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