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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.11.2022
 
 

GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster

[08.11.2022] Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalteinrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die ...

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BUNDESFINANZHOF

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

[08.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als ...

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KLAGE AUF UNTERLASSUNG

Lehrer aus Querdenker-Umfeld verliert Prozess gegen Schüler

[08.11.2022] Ein Lehrer, der als Redner auf Querdenker-Demos aufgetreten ist, ist vor Gericht gegen einen seiner ehemaligen Schüler gescheitert.

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FLUGANNULLIERUNG

Nach Flug-Stornierung durch Airline auch höhere Sitzklasse und Abflug von einem anderen Flughafen erstattungsfähig

[08.11.2022] Ein Flug wird storniert und man bekommt keine Ersatzbeförderung angeboten? Dann kann man selbst tätig werden. Ein Urteil zeigt: Im Einzelfall sind auch höherwertige Tickets erstattungsfähig

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PROBEZEIT

Kann der Arbeitgeber die Probezeit einseitig verkürzen?

[08.11.2022] Eigentlich tolle Nachrichten: Der Arbeitgeber verkündet schon nach kurzer Zeit im neuen Job das vorzeitige Ende der Probezeit. Aber was, wenn man eigentlich noch spontan wechseln wollte?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung

[08.11.2022] Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des ...

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BUNDESFINANZHOF

Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

[08.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen

[07.11.2022] Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder Sichtweite ...

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STREAMEN

Teile und schaue: Hat Passwort-Sharing beim Streamen Zukunft?

[07.11.2022] Kundinnen und Kunden von Streamingdiensten wollen ihren Zugang oft mit anderen teilen, die Anbieter wollen das natürlich nicht oder wenigstens in engen Bahnen lenken.

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SORGERECHT

Gemeinsames Sorgerecht ist kein Kontrollinstrument

[07.11.2022] Getrenntlebende Eltern pochen schon mal aufs gemeinsame Sorgerecht, um erzieherische Alleingänge der Ex zu durchkreuzen oder um den Ex besser kontrollieren zu können. Dafür ist es aber nicht gedacht.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anschluss an Zentralheizung stellt keinen Ersatz für Reparatur der Gasetagenheizung dar

[07.11.2022] Der Anschluss an die Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur der Gasetagenheizung dar. Modernisierungsarbeiten führen nicht zu einer Änderung der mietvertraglichen Sollbeschaffenheit. Dies hat der ...

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INFLATIONSPRÄMIE

Müssen Arbeitgeber allen Mitarbeitern Inflationsprämie zahlen?

[07.11.2022] Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie zum Inflationsausgleich zahlen. Doch wer kriegt die eigentlich? Und bekommen alle gleich viel?

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BUNDESFINANZHOF

Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

[07.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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