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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.11.2022
 
 

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen

[07.11.2022] Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen

[07.11.2022] Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder Sichtweite ...

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STREAMEN

Teile und schaue: Hat Passwort-Sharing beim Streamen Zukunft?

[07.11.2022] Kundinnen und Kunden von Streamingdiensten wollen ihren Zugang oft mit anderen teilen, die Anbieter wollen das natürlich nicht oder wenigstens in engen Bahnen lenken.

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SORGERECHT

Gemeinsames Sorgerecht ist kein Kontrollinstrument

[07.11.2022] Getrenntlebende Eltern pochen schon mal aufs gemeinsame Sorgerecht, um erzieherische Alleingänge der Ex zu durchkreuzen oder um den Ex besser kontrollieren zu können. Dafür ist es aber nicht gedacht.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anschluss an Zentralheizung stellt keinen Ersatz für Reparatur der Gasetagenheizung dar

[07.11.2022] Der Anschluss an die Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur der Gasetagenheizung dar. Modernisierungsarbeiten führen nicht zu einer Änderung der mietvertraglichen Sollbeschaffenheit. Dies hat der ...

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INFLATIONSPRÄMIE

Müssen Arbeitgeber allen Mitarbeitern Inflationsprämie zahlen?

[07.11.2022] Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie zum Inflationsausgleich zahlen. Doch wer kriegt die eigentlich? Und bekommen alle gleich viel?

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BUNDESFINANZHOF

Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

[07.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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Z

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