Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

[04.11.2022] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig

[04.11.2022] Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug kann Ausschluss von Klassenfahrt rechtfertigen

[04.11.2022] Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug so kann dies seinen Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen. Dies ...

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KOLLISION IM KREISVERKEHR

Vorfahrt missachtet: Wer haftet bei Kollision im Kreisverkehr?

[04.11.2022] Die Regel ist eindeutig: Wer als Erster mit dem Auto in den Kreisverkehr fährt, hat Vorfahrt. Andere müssen warten. Doch was ist, wenn es zum Unfall kommt, weil jemand angeblich unaufmerksam war?

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Kostenbeteiligung des Sicherungsverwahrten für Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus

[04.11.2022] Ein Sicherungsverwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung der Geräte ...

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NEUE GEBÜHRENORDNUNG

Besuch beim Tierarzt wird teurer - was tun?

[04.11.2022] Wer mit Hund, Katze und Co. ab 22. November zur Tierpraxis muss, hat zwei Optionen: genug Geld für die Behandlung zurücklegen oder eine Tierkrankenversicherung abschließen. Denn es wird kostspieliger.

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WEIHNACHTSGELD

Energiekrise: Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld aussetzen?

[04.11.2022] Die Energiekrise beschäftigt auch viele Arbeitgeber. Können Unternehmen nun aus Spargründen auf die Zahlung eines 13. Gehalts zum Jahresende verzichten?

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen

[04.11.2022] Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen. Für den Mieter besteht daher gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf ...

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HARTZ IV

Auch Studierende können Hartz IV bekommen

[04.11.2022] Grundsätzlich ist es so: Studierenden stehen keine Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Sie erhalten Bafög. In Ausnahmefällen kann dieser Grundsatz aber ausgehebelt werden.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

[03.11.2022] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.

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OPIOID-VERGLEICH

US-Apothekenketten akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

[03.11.2022] Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

[03.11.2022] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing ...

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KURIOS

Baulärm als "Folter" - Deutscher auf Mallorca soll Nachbarn 113.000 Euro wegen Baulärm zahlen

[03.11.2022] Ein Deutscher auf Mallorca soll seinen Nachbarn 113.000 Euro Entschädigung für jahrelangen Baulärm zahlen. Das habe ein Gericht in Palma angeordnet, berichtete die „Mallorca Zeitung“.

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DATENSCHUTZ

Dürfen Bürger Falschparker für Anzeige fotografieren?

[03.11.2022] Darf man die Autos von Falschparkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige dieser Ordnungswidrigkeit als Beweis zu verwenden? Um diese Frage ging vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund

[03.11.2022] Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Unterhalt umfasst Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

[03.11.2022] Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer ...

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