Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Keine Waffenerlaubnis für Schäfer zwecks Schutzes der Schafherde vor Wolfsangriffen

[03.11.2022] Für einen Schäfer besteht kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnisse zwecks Schutzes der Schafe vor Wolfsangriffen. Das Interesse an der Tötung von Wölfen zum Schutz von Schafen ist rechtlich nicht anzuerkennen. ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

[03.11.2022] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.

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OPIOID-VERGLEICH

US-Apothekenketten akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

[03.11.2022] Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

[03.11.2022] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing ...

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KURIOS

Baulärm als "Folter" - Deutscher auf Mallorca soll Nachbarn 113.000 Euro wegen Baulärm zahlen

[03.11.2022] Ein Deutscher auf Mallorca soll seinen Nachbarn 113.000 Euro Entschädigung für jahrelangen Baulärm zahlen. Das habe ein Gericht in Palma angeordnet, berichtete die „Mallorca Zeitung“.

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DATENSCHUTZ

Dürfen Bürger Falschparker für Anzeige fotografieren?

[03.11.2022] Darf man die Autos von Falschparkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige dieser Ordnungswidrigkeit als Beweis zu verwenden? Um diese Frage ging vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund

[03.11.2022] Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Unterhalt umfasst Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

[03.11.2022] Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

[02.11.2022] Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das ...

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FAMILIENPFLEGEZEIT

Familienpflegezeit muss nicht im Block gewährt werden

[02.11.2022] Für Berufstätige, die Angehörige pflegen, kommt die sogenannte Familienpflegezeit in Frage. Anspruch, die Pflegezeit in Blöcken zu nehmen, gibt es aber nicht. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung.

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BONUSZAHLUNG

Krankenkassen-Bonuszahlung wirkt sich nicht auf Steuerlast aus

[02.11.2022] Bonuszahlungen einer Krankenkasse mindern nicht immer die steuerlich abzugsfähigen Sonderausgaben. Finanzämter haben das aber bislang angenommen - falsche Steuerbescheide werden darum nun ...

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WIDERRUF

LG Ravensburg: Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden

[02.11.2022] Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

[02.11.2022] Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Verbot der Affenhaltung wegen unzulässiger Einzelhaltung eines Berberaffen

[02.11.2022] Die Haltung eines Berberaffen in Einzelhaltung ist unzulässig. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt das Verbot einer Affenhaltung. Bei exotischen Tieren besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der artgerechten ...

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BUNDESFINANZHOF

Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

[02.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, ...

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