Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Rettungsgasse muss sofort gebildet werden

[01.11.2022] Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen

[01.11.2022] Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß ...

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ARBEITSZEITVERKÜRZUNG

Muss ich auf Verlangen des Betriebs meine Arbeitszeit verkürzen?

[01.11.2022] Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Entlassung von Justizvollzugsbeamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens

[01.11.2022] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre ...

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SANIERUNG

Nachbarhaus darf bei Sanierung nicht beschädigt werden

[01.11.2022] Auf dem Bau geht selten alles glatt. Wenn aber Probleme über die eigene Grundstücksgrenze hinausgehen, können Eigentümerinnen und Eigentümer mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

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SOMMERMÄRCHEN-AFFÄRE

Ende der WM-Affäre: Auch Landgericht Frankfurt stellt Verfahren ein

[01.11.2022] Die Sommermärchen-Affäre rund um die WM 2006 wird nicht mehr juristisch aufgearbeitet. Nach vielen Jahren dürfen Ex-Funktionäre wie Zwanziger und Niersbach aufatmen.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

[01.11.2022] Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungsstörungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig

[01.11.2022] Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

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LANDGERICHT ARNSBERG

Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl

[31.10.2022] Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände ...

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GOLDHASE

Gericht verbietet Allgäuer Hersteller Hasen in goldener Verpackung

[31.10.2022] „Es ist nicht alles Lindt, was glänzt“ - auch wenn der Anwalt der Allgäuer Confiserie Heilemann mit diesem Satz recht haben dürfte, darf sein Mandant seine Schokohasen nicht mehr golden verpacken, weil sie dem ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

[31.10.2022] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.

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TEMPOLIMIT FÜR RADFAHRER

Begegnungszonen: Tempolimit für Fahrräder zulässig

[31.10.2022] Manche Städte gestalten Straßen in sogenannte Begegnungszonen um: Hier treffen Radler, Fußgänger und Autofahrer aufeinander. Wird dort ein Tempolimit für Fahrradfahrer erlassen, ist das rechtens.

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten

[31.10.2022] Leugnet ein auf einem Arztbewertungsportal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine ...

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FORTBILDUNGSFÖRDERUNG

Rückzahlung der Fortbildungsförderung nur bei eindeutigem Vertrag

[31.10.2022] Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich Fortbildungen lohnen. Damit beide profitieren, werden vor einer Förderung Fortbildungsverträge abgeschlossen. Hier darf eine explizite Angabe nicht fehlen.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

[31.10.2022] Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer ...

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