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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.10.2022

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VEREINSSPORT

Vereinsleben: Diese Rechte und Pflichten haben Übungsleiter

[31.10.2022] Für viele Trainer und Übungsleiter ist die oft ehrenamtliche Betreuung des Vereinsnachwuchses eine Herzenssache. In ihrer Arbeit sollten sie sich aber trotzdem an rechtlichen Eckpunkten orientieren.

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LANDGERICHT ARNSBERG

Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl

[31.10.2022] Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände ...

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GOLDHASE

Gericht verbietet Allgäuer Hersteller Hasen in goldener Verpackung

[31.10.2022] „Es ist nicht alles Lindt, was glänzt“ - auch wenn der Anwalt der Allgäuer Confiserie Heilemann mit diesem Satz recht haben dürfte, darf sein Mandant seine Schokohasen nicht mehr golden verpacken, weil sie dem ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

[31.10.2022] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.

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TEMPOLIMIT FÜR RADFAHRER

Begegnungszonen: Tempolimit für Fahrräder zulässig

[31.10.2022] Manche Städte gestalten Straßen in sogenannte Begegnungszonen um: Hier treffen Radler, Fußgänger und Autofahrer aufeinander. Wird dort ein Tempolimit für Fahrradfahrer erlassen, ist das rechtens.

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten

[31.10.2022] Leugnet ein auf einem Arztbewertungsportal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine ...

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FORTBILDUNGSFÖRDERUNG

Rückzahlung der Fortbildungsförderung nur bei eindeutigem Vertrag

[31.10.2022] Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich Fortbildungen lohnen. Damit beide profitieren, werden vor einer Förderung Fortbildungsverträge abgeschlossen. Hier darf eine explizite Angabe nicht fehlen.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

[31.10.2022] Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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