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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.10.2022

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KUHATTACKE

Nach einem Kuhangriff bekommt Wanderin kein Schmerzensgeld

[28.10.2022] Nach dem Angriff einer jungen Kuh auf einer Alm beim Tegernsee erhält eine Wanderin keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

[28.10.2022] Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft

[28.10.2022] Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit ...

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TELEFONVERZEICHNIS

EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können

[28.10.2022] Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden.

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AMTSGERICHT HAMBURG

Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar

[28.10.2022] Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Vielmehr kommt es gemäß § 560 Abs. 4 BGB allein auf das ...

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HOCHSAISON FÜR LANGFINGER

Einbruchszeit: Hab und Gut für Hausratversicherung dokumentieren

[28.10.2022] Gut vorbereitet für den Ernstfall: Wer seine Habseligkeiten penibel dokumentiert, tut sich nach einem Einbruch leichter, entwendete Gegenstände zu identifizieren.

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OHNE BEWÄHRUNG

Haftstrafe für Star-Koch Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro

[28.10.2022] Muss Alfons Schuhbeck ins Gefängnis oder nicht? Geht es nach dem Landgericht München I, müsste er wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in den Knast. Doch es gibt noch eine Hoffnung.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu

[28.10.2022] Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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