Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels

[28.10.2022] Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. ...

> Lesen Sie mehr

KUHATTACKE

Nach einem Kuhangriff bekommt Wanderin kein Schmerzensgeld

[28.10.2022] Nach dem Angriff einer jungen Kuh auf einer Alm beim Tegernsee erhält eine Wanderin keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KÖLN

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

[28.10.2022] Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft

[28.10.2022] Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit ...

> Lesen Sie mehr

TELEFONVERZEICHNIS

EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können

[28.10.2022] Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden.

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT HAMBURG

Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar

[28.10.2022] Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Vielmehr kommt es gemäß § 560 Abs. 4 BGB allein auf das ...

> Lesen Sie mehr

HOCHSAISON FÜR LANGFINGER

Einbruchszeit: Hab und Gut für Hausratversicherung dokumentieren

[28.10.2022] Gut vorbereitet für den Ernstfall: Wer seine Habseligkeiten penibel dokumentiert, tut sich nach einem Einbruch leichter, entwendete Gegenstände zu identifizieren.

> Lesen Sie mehr

OHNE BEWÄHRUNG

Haftstrafe für Star-Koch Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro

[28.10.2022] Muss Alfons Schuhbeck ins Gefängnis oder nicht? Geht es nach dem Landgericht München I, müsste er wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in den Knast. Doch es gibt noch eine Hoffnung.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu

[28.10.2022] Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches ...

> Lesen Sie mehr

TESTIER­UNFÄHIG

Assauer-Erbstreit: Manager war bei Testament nicht Herr seiner Sinne

[27.10.2022] Das Amtsgericht Recklinghausen hat das Testament des 2019 verstorbenen langjährigen Schalke-Managers Rudi Assauer für ungültig erklärt.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen

[27.10.2022] Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ...

> Lesen Sie mehr

VERKEHRSUNFALL

Kein Schulterblick: Linksabbieger-Radler haftet bei Unfall allein

[27.10.2022] Fahrradfahrer dürfen sich beim Abbiegen nicht darauf verlassen, dass ein Auto anhält. Im Gegenteil: Sie sind selbst verpflichtet, sich doppelt umzuschauen. Sonst bleiben sie auf dem Schaden sitzen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten

[27.10.2022] Die Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss ...

> Lesen Sie mehr

BRANCHENBUCHABZOCKE

www.branchenbuch24.net: Rechnung der ProConcepta GmbH

[27.10.2022] Die ProConcepta GmbH stellt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines beauftragten Businesseintrags im Internetverzeichnis www.branchenbuch24.net.

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür

[27.10.2022] Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

> Lesen Sie mehr