wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 
28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.10.2022
 
 

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Walküre und Rheingold: Kaninchen dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben

[27.10.2022] Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu ...

> Lesen Sie mehr

 

TESTIER­UNFÄHIG

Assauer-Erbstreit: Manager war bei Testament nicht Herr seiner Sinne

[27.10.2022] Das Amtsgericht Recklinghausen hat das Testament des 2019 verstorbenen langjährigen Schalke-Managers Rudi Assauer für ungültig erklärt.

> Lesen Sie mehr

 

Werbung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen

[27.10.2022] Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ...

> Lesen Sie mehr

 

VERKEHRSUNFALL

Kein Schulterblick: Linksabbieger-Radler haftet bei Unfall allein

[27.10.2022] Fahrradfahrer dürfen sich beim Abbiegen nicht darauf verlassen, dass ein Auto anhält. Im Gegenteil: Sie sind selbst verpflichtet, sich doppelt umzuschauen. Sonst bleiben sie auf dem Schaden sitzen.

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten

[27.10.2022] Die Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss ...

> Lesen Sie mehr

 

BRANCHENBUCHABZOCKE

www.branchenbuch24.net: Rechnung der ProConcepta GmbH

[27.10.2022] Die ProConcepta GmbH stellt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines beauftragten Businesseintrags im Internetverzeichnis www.branchenbuch24.net.

> Lesen Sie mehr

 

Werbung
recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür

[27.10.2022] Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESGERICHTSHOF

BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien

[26.10.2022] Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ...

> Lesen Sie mehr

 

INFLATIONSPRÄMIE

Bis zu 3000 Euro zusätzlich vom Arbeitgeber

[26.10.2022] Wer mit seinen Ausgaben derzeit haushalten muss, dürfte sich darüber freuen: Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten eine Prämie zur finanziellen Entlastung überweisen.

> Lesen Sie mehr

 

GELDSTRAFE

„Z“-Symbol in Heckscheibe - 4000 Euro Geldstrafe für Autofahrer

[26.10.2022] Wegen des Zeigens des „Z“-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

> Lesen Sie mehr

 

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie

[26.10.2022] Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit ...

> Lesen Sie mehr

 

AFD-KLAGE VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

[26.10.2022] Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Besteht das ...

> Lesen Sie mehr

 

GESETZE

Bundesregierung will Gesetze anwenderfreundlicher machen

[26.10.2022] Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbstgesteckten Ziele ...

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESFINANZHOF

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

[26.10.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a ...

> Lesen Sie mehr

 

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
       RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2022-226/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/WEB/all/newsletter21/2022-226/