Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT NORDERSTEDT

Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

[26.10.2022] Die Energiepreispauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien

[26.10.2022] Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ...

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INFLATIONSPRÄMIE

Bis zu 3000 Euro zusätzlich vom Arbeitgeber

[26.10.2022] Wer mit seinen Ausgaben derzeit haushalten muss, dürfte sich darüber freuen: Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten eine Prämie zur finanziellen Entlastung überweisen.

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GELDSTRAFE

„Z“-Symbol in Heckscheibe - 4000 Euro Geldstrafe für Autofahrer

[26.10.2022] Wegen des Zeigens des „Z“-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie

[26.10.2022] Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit ...

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AFD-KLAGE VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

[26.10.2022] Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Besteht das ...

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GESETZE

Bundesregierung will Gesetze anwenderfreundlicher machen

[26.10.2022] Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbstgesteckten Ziele ...

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BUNDESFINANZHOF

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

[26.10.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a ...

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LYCK+PÄTZOLD HEALTHCARE.RECHT - HILFE FÜR ZAHNÄRZTE, ÄRZTE, KLINIKEN, MEDIZINPRODUKTEHERSTELLER, LABORE, INVESTOREN & START-UPS

Begriff Kinderzahnarztpraxis: Was steckt dahinter?

[25.10.2022] BGH-Entscheidung zur Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis
Der BGH in seiner Entscheidung macht mit seiner Entscheidung klar, dass die Auffassung der Zahnärztekammer mit dem grundsätzlichen Werberecht der Praxis nicht in ...

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WOHNGEMEINSCHAFTEN

Miete teilen: Welche Rechte und Pflichten gelten in einer WG?

[25.10.2022] Während des Studiums oder schlicht fürs sparsame Leben in der Stadt - Wohngemeinschaften sind beliebt. Allerdings gelten für alle Beteiligten ein paar grundlegende Regeln.

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PRAKTIKA

Von Schüler bis Rentner: Welche Ansprüche bestehen im Praktikum?

[25.10.2022] Nach der Schule, vor dem Studium, als Arbeitssuchender: Ein Praktikum ist in vielen Lebensphasen möglich. Oft gelten jeweils spezifische Rechte und Pflichten.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

[25.10.2022] Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale ...

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ZUSTELLUNGSPROBLEME

Was tun, wenn der Briefkasten leer bleibt?

[25.10.2022] Vielerorts in Deutschland häufen sich Beschwerden über Verzögerungen bei der Briefzustellung. Wer Abo-Zeitschriften oder wichtige Unterlagen erwartet, sitzt auf heißen Kohlen. Lässt sich etwas tun?

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

[25.10.2022] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

[25.10.2022] Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Straße kann nicht mit Begründung "im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" für den Autoverkehr gesperrt werden

[25.10.2022] Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

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