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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.10.2022
 
 

36.000 TESTS ERFUNDEN

Betreiber von Corona-Testzentren müssen wegen Betrugs in Haft

[25.10.2022] Weil sie sich mit Corona-Tests, die es nie gab, über 400.000 Euro erschlichen haben, müssen zwei Teststellenbetreiber für mehrere Jahre ins Gefängnis.

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WOHNGEMEINSCHAFTEN

Miete teilen: Welche Rechte und Pflichten gelten in einer WG?

[25.10.2022] Während des Studiums oder schlicht fürs sparsame Leben in der Stadt - Wohngemeinschaften sind beliebt. Allerdings gelten für alle Beteiligten ein paar grundlegende Regeln.

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PRAKTIKA

Von Schüler bis Rentner: Welche Ansprüche bestehen im Praktikum?

[25.10.2022] Nach der Schule, vor dem Studium, als Arbeitssuchender: Ein Praktikum ist in vielen Lebensphasen möglich. Oft gelten jeweils spezifische Rechte und Pflichten.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

[25.10.2022] Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale ...

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ZUSTELLUNGSPROBLEME

Was tun, wenn der Briefkasten leer bleibt?

[25.10.2022] Vielerorts in Deutschland häufen sich Beschwerden über Verzögerungen bei der Briefzustellung. Wer Abo-Zeitschriften oder wichtige Unterlagen erwartet, sitzt auf heißen Kohlen. Lässt sich etwas tun?

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

[25.10.2022] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

[25.10.2022] Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Straße kann nicht mit Begründung "im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" für den Autoverkehr gesperrt werden

[25.10.2022] Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

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ENERGIEKRISE

Darf mein Arbeitgeber Geräte zum Energiesparen ausschalten?

[24.10.2022] Energiesparen ist im Herbst und Winter 2022 das Gebot der Stunde. Da fürchten manche Beschäftigte auch am Arbeitsplatz Einschränkungen. Aber: Müssen Kaffeemaschine und Co. nicht weiterlaufen?

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

[24.10.2022] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden ...

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LANDESARBEITSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Kein Lohnanspruch des Mitarbeiters eines Sanitätshauses bei Verweigerung zur Corona-Testung

[24.10.2022] Verweigert ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung, so kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer

[24.10.2022] Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

[24.10.2022] Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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