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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.10.2022
 
 

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Stuttgarter Richter sollen bei Dieselklagen von KI entlastet werden

[24.10.2022] Angesichts der Flut an Klagen wegen des Dieselskandals in der Autobranche greift die Justiz in Baden-Württemberg nun zu ungewöhnlichen Mitteln.

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ENERGIEKRISE

Darf mein Arbeitgeber Geräte zum Energiesparen ausschalten?

[24.10.2022] Energiesparen ist im Herbst und Winter 2022 das Gebot der Stunde. Da fürchten manche Beschäftigte auch am Arbeitsplatz Einschränkungen. Aber: Müssen Kaffeemaschine und Co. nicht weiterlaufen?

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

[24.10.2022] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden ...

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LANDESARBEITSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Kein Lohnanspruch des Mitarbeiters eines Sanitätshauses bei Verweigerung zur Corona-Testung

[24.10.2022] Verweigert ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung, so kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer

[24.10.2022] Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

[24.10.2022] Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in ...

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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