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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.01.2022
 
 

KOSTENERSTATTUNG

Krankenkasse muss Nahrungsergänzung nicht zahlen

[04.01.2022] Eine Frau kann ohne ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel kaum Essen vertragen. Weil die Kapseln viel kosten, soll die Krankenkasse zahlen. Doch diese lehnt ab. Ein Gericht musste nun entscheiden.

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CORONA-PANDEMIE

Kreuzfahrt kostenlos stornieren: Bauchgefühl reicht nicht

[04.01.2022] Erneut mussten Kreuzfahrtschiffe wegen Coronafällen an Bord ihre Reisen unterbrechen oder vorzeitig beenden. Lässt sich eine geplante Kreuzfahrt aus Sorge vor Ansteckung nun einfach so stornieren?

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Geld zurück? Betriebskostenabrechnung muss rechtzeitig ankommen

[04.01.2022] Für die Betriebskostenabrechnung gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Zustellfrist zum Jahresende. Kommt die Abrechnung erst später, kann das Mieterinnen und Mietern zugutekommen.

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KÜNDIGUNG

Darf ich während der Arbeitszeit zum Jobinterview?

[04.01.2022] Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, will möglichst bald ein neues Arbeitsverhältnis finden. Aber wie soll man Vorstellungsgespräche und Arbeitszeit vereinbaren?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

City Inkasso GmbH in Sachen Deutsches Onlineportal tätig

[04.01.2022] Pro Werbe & Marketing GmbH beauftragt City Inkasso GmbH

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet

[04.01.2022] Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne

[04.01.2022] Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT COTTBUS

Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger

[04.01.2022] Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen

[04.01.2022] Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht

[04.01.2022] Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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