RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.01.2022

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

TESTAMENTE

Auch ältere Testamente müssen eröffnet werden

[19.01.2022] Welches Testament gilt? Diese Frage kann zu Streit führen. Ein Urteil zeigt: Es müssen alle mutmaßlichen Testamente erst einmal eröffnet werden. Eine abschließende Bewertung findet später statt.

> Lesen Sie mehr

PARITÄTSGESETZ

Verfassungsbeschwerde rettet Thüringer Paritätsgesetz nicht

[19.01.2022] In Thüringen dürfen Parteien nach einer Gerichtsentscheidung nicht dazu verdonnert werden, Wahllisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Nun scheiterte auch eine Verfassungsbeschwerde - auf ...

> Lesen Sie mehr

SCHADENSERSATZ

Schadenersatz beim Bau möglich: EuGH-Urteil macht Deutschland Druck

[19.01.2022] Architekten und Bauherren in Deutschland können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auf Schadenersatz vom Staat hoffen, weil die deutschen Honorarregeln gegen EU-Recht verstoßen.

> Lesen Sie mehr

MIETERHÖHUNG

Worauf es für Mieter und Vermieter bei der Mieterhöhung ankommt

[19.01.2022] Viele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt?

> Lesen Sie mehr

UNTERNEHMENSÜBERTRAGUNG

Ist Unternehmenübertragung an Arbeitnehmer schenkungsteuerfrei?

[19.01.2022] Vielen Unternehmensinhabern fehlt der Nachfolger. Mitunter entscheiden sie sich, die Unternehmen an langjährige Arbeitnehmer zu übertragen. „In diesem Fall sollte sorgfältig geprüft werden, ob die ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins

[19.01.2022] Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das ...

> Lesen Sie mehr

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?

[19.01.2022] Konnte Beifahrer Alkoholisierung des Fahrers erkennen?
Zu den Sorgfaltspflichten von Mitfahrern alkoholisierter Autofahrer hat der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 10.02.1998 (Az. VI ZR 235/97) ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen

[19.01.2022] Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, spielt dabei keine ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern

[19.01.2022] Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER

Kosten für Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

[19.01.2022] Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT ERFURT

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

[19.01.2022] Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2022-13/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.