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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.01.2022
 
 

SELBSTZAHLER-LEISTUNG

In der Arztpraxis: Bei Selbstzahler-Leistung nicht drängen lassen

[18.01.2022] Ob es um die Früherkennung bestimmter Krebsarten geht oder einen anderen Therapieansatz bei Migräne oder Akne: Wer für eine Behandlung selbst in die Tasche greifen müsste, darf das in Ruhe abwägen.

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BETRIEBSKOSTEN

BGH: Baumfällungskosten gehören zu Betriebskosten

[18.01.2022] Holzfäller kosten Geld. Dürfen diese Ausgaben als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden? Die Rechtsprechung war bisher uneins. Nun hat der BGH entschieden.

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SABBATICAL

„Ich bin dann mal weg“: Was Sie über ein Sabbatical wissen müssen

[18.01.2022] Eine längere Auszeit im Job gefällig? Ein Sabbatical ist nicht nur für gestresste Manager eine Option. Doch besteht ein Anspruch darauf? Und wie funktioniert das? Was Beschäftigte dazu wissen müssen.

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QUARANTÄNE

Muss ich während meiner Quarantäne arbeiten?

[18.01.2022] Omikron treibt die Infektionszahlen in Deutschland in die Höhe. Entsprechend viele Menschen sind als Kontaktpersonen in Quarantäne. Müssen Arbeitnehmer in einem solchen Fall trotzdem arbeiten?

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SCHUFA-EINTRAG

Schmerzensgeld für falschen Schufa-Eintrag

[18.01.2022] Wie sehr ein falscher Schufa-Eintrag einem das Leben erschweren kann, musste der Kläger in einem Verfahren vor dem Landgericht Mainz erleben, das nun zu seinen Gunsten ausging.

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BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

[18.01.2022] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart kippt "Spaziergang"-Verbot in Bad Mergentheim

[18.01.2022] Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Rheinland-Pfalz: Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der Stadt Koblenz

[18.01.2022] Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam

[18.01.2022] Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen

[18.01.2022] Ein Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur ...

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