Recht-aktuell.de

VERGLEICH

Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben

[22.06.2022] Porsche akzeptiert im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Kompromiss.

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LOCKDOWNS

Corona-Dezemberhilfen nicht für Einzelhandel

[22.06.2022] Bei der Auszahlung der Corona-Dezemberhilfe durfte der Einzelhandel nach einer Gerichtsentscheidung unberücksichtigt bleiben.

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FLUGGASTDATEN

EuGH: Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

[22.06.2022] Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?

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KLIMAKLAGE

Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

[22.06.2022] Umweltschützer bringen Mercedes-Benz vor Gericht. So wollen sie den Autobauer zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

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FAHRKARTE FÜR DIVERSE

Keine Fahrkarte für Diverse? Bahn muss Online-Buchung umstellen

[22.06.2022] Beim Kauf eines Tickets der Deutschen Bahn im Internet verlangt das Unternehmen die Anrede „Herr“ oder „Frau“. Für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, gibt es keine Auswahl. Das muss die Bahn ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Immobilien bei Scheidung – Was passiert bei der Scheidung mit der gemeinsamen Immobilie?

[22.06.2022] Antrag auf gerichtliche Wohnungszuweisung
Zwar kann das zuständige Familiengericht auf Antrag eines der Ehepartner diesem die Ehewohnung vorläufig gemäß § 1361 b BGB bis zur rechtskräftigen Scheidung zuweisen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wirksamkeit eines ärztlichen Attestes setzt eigenhändige Unterschrift des Arztes voraus

[22.06.2022] Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen Bahn

[22.06.2022] Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten einer anderen Herdplatte ist grob fahrlässig

[22.06.2022] Kommt es zu einem Brandschaden in einem Wohnhaus, weil vor dem Verlassen des Hauses eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wurde anstatt eine andere Herdplatte auszuschalten, kann die ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig

[22.06.2022] Die Gesundheitsämter sind nicht dazu befugt, Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflege-einrichtungen, für die seit dem Mitte März 2022 die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Abfallgebührensätze sind bei mangelhafter Kalkulation unwirksam - Gebührenkalkulation rechtswidrig

[22.06.2022] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt.

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