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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.06.2022

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RÜCKÜBERTRAGUNG

Adlon-Erben wollen Luxushotel zurück

[17.06.2022] Die Erben des berühmten Hotels Adlon am Brandenburger Tor in Berlin kämpfen vor Gericht um die Immobilie.

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STREAMEN

Filme und Serien umsonst gucken

[17.06.2022] Nicht alles, was es online kostenlos gibt, ist auch legal. Streams aktueller Filme und Serien können dazugehören - und dann doch teuer werden. Darauf sollte man vor dem Gucken achten.

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CHAOTISCHER FLUGREISESOMMER

Flugchaos im Sommer? Was Reisende wissen müssen

[17.06.2022] Gestrichene Flüge, Probleme bei der Abfertigung an den Flughäfen: Womöglich steht ein chaotischer Flugreisesommer bevor. Ist der Urlaub in Gefahr? Und welche Rechte haben Urlauber bei Flugärger?

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KINDERGELD

EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

[17.06.2022] Weil Ausländer in Österreich oft weniger Kindergeld bekommen als Inländer, hat die EU-Kommission gegen die Alpenrepublik geklagt.

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ROTLICHTVERSTOß

Fahrverbot für Spurwechsel vor roter Ampel

[17.06.2022] Links einfädeln und doch geradeaus fahren: Wer so schneller über Ampelkreuzungen kommen möchte, handelt verkehrswidrig und muss bei Rotlichtverstoß mit einem Fahrverbot rechnen.

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Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?

[17.06.2022] Kriegsrecht und Rechtsquellen
Kriegsrecht ist beispielsweise im Römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), das auf die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

[17.06.2022] Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

[17.06.2022] Der Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot.

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter

[17.06.2022] Überlassen die Mieter einer Wohnung diese ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung weithin als Zweitwohnung, so steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung zu. Dies hat ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Untersagung des Führens von Fahrrädern wegen Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt

[17.06.2022] Ergeht gegen ein Fahrradfahrer die Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, weil er mit einer BAK von 1,8 Promille vom Fahrrad stürzte, und missachtet er die Anordnung, kann ihm das Führen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Keine Pflicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen

[17.06.2022] Für einen Wohnungsmieter besteht keine Pflicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten, wenn ihm die Maßnahmen zuvor nicht rechtzeitig angekündigt wurden. Verweigert der Mieter den Zutritt zur Wohnung, kann er ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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