Recht-aktuell.de

PRIVATINSOLVENZ

Emotionaler Schritt: So hilft die Privatinsolvenz aus der Klemme

[15.06.2022] Rund jeder zehnte Bundesbürger ist Schätzungen zufolge überschuldet. Steigende Inflationsraten und Bauzinsen dürften das Problem verstärken. Und trotzdem nutzen nur wenige den Ausweg Privatinsolvenz.

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Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?

[15.06.2022] Längere (Mit-)Nutzung der Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters
Anders sieht es dann aus, wenn eine Person für längere Zeit in die Wohnung aufgenommen werden soll. § 540 I BGB stellt klar, dass eine ...

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SCHMÄHPLASTIK

„Mahnmal“ statt „Schandmal“: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

[15.06.2022] Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche, in der einst Reformator Luther predigte, ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun ...

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SCHMERZENSGELD

Ehestreit: Schmerzensgeld für gebrochene Nase fünf Jahre später

[15.06.2022] In manchen Beziehung dreht sich der Teufelskreis aus Streit, Verletzungen und Versöhnung oft jahrelang. Wer denkt, eine Versöhnung schützt vor Schmerzensgeld-Ansprüchen, irrt. Das zeigt ein Urteil.

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KINDERBETREUUNGSKOSTEN

Bei Trennung: Betreuungskosten nur mit Zahlungsnachweis absetzbar

[15.06.2022] Ob Kindergarten oder Tagesmutter: Die Betreuung des eigenen Kindes ist in der Regel kostspielig. Doch der Aufwand wirkt sich steuererleichternd aus. Schwieriger wird es, wenn die Eltern getrennt sind.

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BETRUGSWARNUNG

Achtung vor gefälschten PayPal-Mails

[15.06.2022] Wer aktuell eine vermeintliche Mail von PayPal erhält, in der es heißt, dass mit dem PayPal-Konto Zahlungen auf einer Glücksspielseite getätigt wurden, sollte diese keinesfalls öffnen bzw. auf den dort enthaltenen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Deutsche Zentrumspartei erfolglos

[15.06.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

[15.06.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria ...

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AMTSGERICHT LÜBECK

Wiedergabe des Nahles-Zitats "dann hauen wir euch in die Fresse" stellt keine Bedrohung dar

[15.06.2022] Gibt ein Wohnungsmieter im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung das Nahles-Zitat "dann hauen wir euch in die Fresse" wieder, so stellt dies noch keine Bedrohung dar. Ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß ...

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AMTSGERICHT LEVERKUSEN

Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang

[15.06.2022] Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht ...

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LANDESARBEITSGERICHT THÜRINGEN

Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen rechtfertigt ordentliche Kündigung

[15.06.2022] Verstößt ein Arbeitnehmer hartnäckig gegen die Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen und begeht dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug, so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung. Wegen der Schwere des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erlaubt "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im Dieselskandal

[15.06.2022] Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von ...

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