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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.06.2022

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KOSTENÜBERNAHME

Bei Schmerzen: Krankenkasse muss Brustverkleinerung zahlen

[13.06.2022] Verursachen große Brüste Rückenschmerzen, stehen die Chancen gut, dass die Krankenkasse eine Verkleinerung zahlt. Was wenn die Kasse sich weigert - und die Patientin auffordert, abzunehmen?

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MEHRARBEIT

Bares für Mehrarbeit: Überstunden detailliert auflisten

[13.06.2022] Wer mehr Zeit auf der Arbeit verbringt als im Vertrag festgeschrieben, leistet Überstunden. Was tun, wenn diese nicht automatisch erfasst und vergütet werden?

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ÜBERGANGSPHASE

Die Zeit zwischen zwei Jobs richtig nutzen

[13.06.2022] Wer einen Job kündigt, um einen neuen anzutreten, hat nicht immer einen nahtlosen Übergang. Manchmal liegen einige Wochen oder Monate zwischen den Stationen. Wie geht man die Übergangsphase an?

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MELDUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT

Muss ich mich zwischen zwei Jobs arbeitslos melden?

[13.06.2022] Jobwechsel gehören zu den meisten Berufslaufbahnen dazu. Aber nicht immer ist der Übergang von einem ins andere Arbeitsverhältnis lückenlos. Wann muss man sich arbeitslos melden?

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VW-ABGASSKANDAL

Was zu Diesel-Klagen gegen VW schon höchstrichterlich entschieden ist

[13.06.2022] Nach dem ersten und wichtigsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselskandal haben betroffene Klägerinnen und Kläger Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen Medikament möglich

[13.06.2022] Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

EuGH soll Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

[13.06.2022] Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL ...

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BUNDESFINANZHOF

Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer

[13.06.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Umbettung eines Leichnams: 30-km-Autoahrt zu einer in Innenstadt gelegenen Grabstätte trotz gesundheitlicher Einschränkungen ist zumutbar

[13.06.2022] Einer hinterbliebenen Person ist es trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar, eine Entfernung von 30 km zu einer in einer Innenstadt gelegen Grabstätte mit dem Auto zurückzulegen. Ein Anspruch auf Umbettung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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