Recht-aktuell.de

CORONA-IMPFPFLICHT

Bundesverwaltungsgericht sieht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Übermi­ttlung von Impfdaten

[09.06.2022] Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Übermittlung von Impfdaten festgestellt.

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„BILD“-BERICHTERSTATTUNG

LG untersagt erneut „Bild“-Bericht über Kardinal Woelki

[09.06.2022] Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen die „Bild“-Zeitung erzielt.

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

BGH: Mieter müssen Rauchmelder nicht über Nebenkosten mitzahlen

[09.06.2022] Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

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AUSKUNFTSKLAGE

Streit um Hintergrundgespräche des Kanzleramts: OVG kassiert Urteil

[09.06.2022] Einen Streit mit dem Bundeskanzleramt um dessen Auskunftspflichten hat ein Berliner Journalist nun doch verloren. In dem Prozess am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ging es um ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht zur Darlegungspflicht für eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

[09.06.2022] Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung iSv. § 22 AGG ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

[09.06.2022] Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen

[09.06.2022] Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen den Landkreis Lüneburg einen Anspruch auf Überlassung der LKH-Arena in Lüneburg zur Durchführung seines Landesparteitags

[09.06.2022] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, mit der dieses den Landkreis verpflichtet hatte, die Betriebs- sowie ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen

[09.06.2022] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten - Redakteur einer Berliner Tageszeitung - gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom ...

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LANDGERICHT BERLIN

Keine Anspruch auf Untervermietung bei Erhaltung eines bloßen Nebenwohnsitzes

[09.06.2022] Soll eine Wohnung leidglich als Nebenwohnsitz genutzt werden, so besteht kein Anspruch auf Untervermietung der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Geringfügige Gebrauchs- und Komfortvorteile können ein ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Unfallversicherung muss posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge anerkennen

[09.06.2022] Erleidet ein Bahnmitarbeiter eine posttraumatische Belastungsstörung, weil er unmittelbar den Suizid eines Reisenden miterleben muss, hat er einen Anspruch auf Leistungen seines gesetzlichen Unfallversicherers. So ...

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