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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.01.2022
 
 

Ich habe keine Schuld am Autounfall. Die gegnerische Versicherung will alles regeln. Brauche ich trotzdem einen Anwalt?

[17.01.2022] Versicherung handelt im Interesse der Kosteneffizienz, nicht im Interesse des Geschädigten
So spart die Versicherung bei kompletter eigener Schadensabwicklung mehrere Kostenpositionen. Zum einen wird, sofern eine ...

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KRYPTOWÄHRUNGEN

Mining, Lending, Staking: Was steuerlich bei Kryptowährungen gilt

[17.01.2022] Wer in virtuelle Währungen investiert, muss unter Umständen seine Gewinne versteuern. Doch gibt es Freigrenzen und Ausnahmen.

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BEREITSTELLUNGSZINS

Baufinanzierung: Bereitstellungszins darf Kreditzins übersteigen

[17.01.2022] Der Kredit steht zur Auszahlung bereit. Doch Immobilienkäufer rufen das Geld nicht sofort ab. In der Praxis passiert das oft. Verlangt die Bank Bereitstellungszins, muss dieser nicht gedeckelt werden.

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FLUGVERSPÄTUNG

Streit um Flugverspätung: Beweisführung der Airline hat Grenzen

[17.01.2022] War der Flug mehr als drei Stunden verspätet oder nicht? Diese Frage entscheidet über eine mögliche Entschädigung. Die Antwort ist aber manchmal gar nicht so einfach, zeigt ein BGH-Urteil.

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OVG in NRW bestätigt Maskenpflicht und 3G bei Versammlungen

[17.01.2022] Die Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 750 Teilnehmern ist rechtens.

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KÜNDIGUNG IN DER PROBEZEIT

Kann mein Arbeitgeber mir in der Probezeit grundlos kündigen?

[17.01.2022] In der Probezeit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen, ob sie gut zusammenpassen. Was aber, wenn der Arbeitgeber unzufrieden ist? Muss er einen Grund für eine Kündigung vorbringen?

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Öffnen der Autotür: Beim Ein- und Aussteigen muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden

[17.01.2022] Das Amtsgericht München wies am 27.10.2021 die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

In dringenden Fällen - hier: Übernahmeangebot - ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen

[17.01.2022] In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb im ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung

[17.01.2022] Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen.

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

[17.01.2022] Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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