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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.06.2022

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WIDERSPRUCH

Vor Beanstandung der Nebenkostenabrechnung Belege prüfen

[08.06.2022] Ein Urteil zeigt: Vermuten Mieter Fehler in ihrer Betriebskostenabrechnung, sollten sie vorab die Originalbelege prüfen, um sich im Streitfall nicht angreifbar zu machen.

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AUSBILDUNGSUNTERHALT

Nach Lehre noch Studium? Eltern zahlen manchmal länger Unterhalt

[08.06.2022] Manchmal platzt der Ausbildungs-Knoten später. Wenn ein Kind mehrere Anläufe braucht, um sich den Traumberuf zu erfüllen, kann das für Eltern auch eine längere finanzielle Unterstützung bedeuten.

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Außergewöhnliche Belastung: Gesundheitsreise kann Steuern mindern

[08.06.2022] Verspricht nur eine Reise die Heilung oder Linderung einer Krankheit, können die Kosten dafür unter Umständen die Steuerlast senken. Dazu müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.

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AUSKUNFTEIEN

Schufa und Co.: Das können Sie gegen negative Schufa-Einträge tun

[08.06.2022] Schufa und Co. erfüllen für Unternehmen einen wichtigen Zweck: Sie errechnen, wie kreditwürdig ein Kunde ist. Für Verbraucher können negative Einträge aber weitreichende Folgen haben. Was dagegen tun?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

[08.06.2022] Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Beihilfe für Implantation einer Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion

[08.06.2022] Eine erektile Dysfunktion aufgrund krankhafter Veränderung der Schwellkörper stellt ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne dar. Daher ist die Implantation einer Schwellkörperprothese beihilfefähig, ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen

[08.06.2022] Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Ablehnung der Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz entschuldigt kein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

[08.06.2022] Lehnt das Gericht die Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz ab, so entschuldigt dies nicht das Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung. Gegen die nicht erschienene Partei kann dann Ordnungsgeld verhängt ...

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LANDGERICHT BERLIN

Anmietung einer Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen rechtfertigt fristlose Kündigung

[08.06.2022] Wird eine Wohnung mit der Absicht angemietet, diese nicht zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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