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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.06.2022
 
 

KINDESWOHL

Tante oder Heim? Kindeswohl entscheidet Unterbringung von Kindern

[02.06.2022] Wenn Kinder bei Familienangehörigen leben, ist das oft die beste Lösung. Doch sind es nicht die Eltern, sondern etwa eine Tante, hat sie nur Chancen, wenn es den Kindern im Heim schlecht ginge.

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CORONA-LOCKDOWN

BGH: Corona-Lockdown rechtfertigt keine Kürzung des Heimentgelts

[02.06.2022] Coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, dass Heimbewohner und -bewohnerinnen Pflegeeinrichtungen ...

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TIERHALTERHAFTUNG

Biss sich Katze an Hand fest? BGH hebt Urteil auf

[02.06.2022] Die hessische Justiz muss sich erneut mit den Schadenersatzansprüchen eines Mannes befassen, an dessen Handballen sich nach seiner Darstellung eine Katze festgebissen hatte.

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WERBUNG IM MAIL-POSTFACH

BGH stärkt Nutzer gegen automatisierte Werbung im Mail-Postfach

[02.06.2022] Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven - und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundesgerichtshof hat nun festgelegt, wann solche Inbox-Werbung erlaubt ist.

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BAUVERZÖGERUNGEN

Materialknappheit: So schützen Sie sich vor steigenden Baupreisen

[02.06.2022] Knappe Materialien verteuern Bauprojekte zunehmend. Doch was gilt für meinen bereits geschlossenen Bauvertrag? Muss ich bei extremen Preissprüngen Nachforderungen des Bauunternehmens akzeptieren?

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

[02.06.2022] Das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Nachvergütungsanspruch für Gestaltung der Euro-Geldscheine

[02.06.2022] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann.

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

[02.06.2022] Die sog. Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) soll den nationalen Besteuerungsanspruch bezogen auf einen in Deutschland erwirtschafteten Vermögenszuwachs bei Kapitalanlagen sichern – ein ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

In Betreuungssachen besteht Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts

[02.06.2022] In Betreuungssachen besteht aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung regelmäßig ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR

[02.06.2022] Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ...

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