RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.06.2022

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

URHEBER-NACHVERGÜTUNG

Keine nachträgliche Vergütung für Kartograph der Euro-Banknoten

[01.06.2022] Seine Europa-Grafik ist auf Euro-Geldscheinen milliardenfach im Umlauf, doch der Schöpfer kann vorerst nicht auf eine nachträgliche Vergütung hoffen.

> Lesen Sie mehr

GESCHLECHTSNEUTRALE ANSPRACHE

Keine Bahn-Fahrkarte für Diverse?

[01.06.2022] Im juristischen Streit um die Geschlechtsneutrale Ansprache von Bahn-Kunden hat die Klägerseite einen Vergleich abgelehnt.

> Lesen Sie mehr

STEUERERKLÄRUNG

Haushaltsnaher Aufwand: Müllentsorgung kann Steuerlast senken

[01.06.2022] Wer Hilfe bei der eigenen Haushaltsführung in Anspruch nimmt, kann diese Kosten bei der Steuererklärung angeben. Dazu gehören unter Umständen auch Aufwendungen für die Entsorgung von Abfällen.

> Lesen Sie mehr

PERSÖNLICHE DATEN IM INTERNET

Vergiss es! Dem Internet persönliche Infos und Fotos entreißen

[01.06.2022] Wer kennt das nicht? Peinliche Fotos, die nach einer durchfeierten Nacht plötzlich bei Facebook auftauchen. Oder Tweets, die man rückblickend lieber nicht veröffentlicht hätte.

> Lesen Sie mehr

CORONA-TESTPFLICHT

Ohne Corona-Test keine Arbeit? Bundesrichter entscheiden

[01.06.2022] Eine Flötistin aus Bayern liefert den Präzedenzfall - es geht um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts hätte Auswirkungen auf ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen

[01.06.2022] Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

[01.06.2022] Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

[01.06.2022] Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Keine marktübliche Vergütung der freiwilligen Übernahme von staats- und amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im Referendariat

[01.06.2022] Es besteht für die freiwillige Übernahme von staats- und amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im Referendariat kein Anspruch auf marktübliche Entlohnung. Der freiwillige Sitzungsdienst ist trotz separater ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT KASSEL

10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung

[01.06.2022] Eine Klausel in einem Telekommunikationsvertrag, wonach Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne eine vorherige Mahnung. Die Klausel stellt entweder eine ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2022-105/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.