Recht-aktuell.de

EINSTURZ DES KÖLNER STADTARCHIVS

Prozess gegen Bauüberwacher am Kölner Stadtarchiv muss neu verhandelt werden

[31.05.2022] Wegen eines Rechtsfehlers muss der Prozess gegen einen sogenannten Bauüberwacher am eingestürzten Kölner Stadtarchiv neu aufgerollt werden. Weil die Richter des Landgerichts Köln in einem anhängigen ...

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WeConnect d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH

[31.05.2022] Inkassomahnung wegen Firmeneintrags auf Firmenfinder24
Die National Inkasso GmbH wird von der WeConnect d.o.o. mit dem Einzug offener Forderungen wegen eines Vertrags über einen Branchenucheintrag beauftragt. Die ...

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ARBEIT IM FREIEN

Wie Beschäftigte sich vor UV-Strahlung schützen

[31.05.2022] Kellnerinnen, Bauarbeiter, Bademeister: Im Sommer arbeiten Millionen von Beschäftigten draußen. Doch die UV-Strahlung bringt gesundheitliche Risiken mit sich. Also raus mit Mütze und Sonnencreme.

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KINDERERZIEHUNGSAUFWAND

Eltern, Kinderlose und Sozialbeiträge - eine Frage der Gerechtigkeit

[31.05.2022] Wie viel ist es wert, dass Eltern Zeit und Geld für ihre Kinder investieren? Und muss das bei den Beiträgen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung eine Rolle spielen? Das Bundesverfassungsgericht ...

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DROGENFAHRT

Strafbarkeit des Fahrens unter Drogeneinfluss

[31.05.2022] Falls Sie unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenken und dabei erwischt werden, drohen Ihnen harte Strafen. Sie gefährden nach dem Konsum von Haschisch, Cannabis oder anderen Rauschmitteln schließlich nicht nur ...

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Neuentwicklung auf dem Gebiet Stalking

[31.05.2022] Zahl strafbarer Handlungen wird erhöht
Das Strafgesetzbuch soll modernisiert werden und dementsprechend werden „neue“ Praktiken in die betreffenden Paragraphen aufgenommen. Stalking soll nach wie vor mit einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Kosten, die durch Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden

[31.05.2022] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Protestcamps - hier: Klimacamp - sind laut Bundesverwaltungsgericht als Versammlungen durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt

[31.05.2022] Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

[31.05.2022] Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Stadt darf Spielgerätesteuer von von 18 % auf 22 % erhöhen

[31.05.2022] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

[31.05.2022] In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

"Idyllisches Wohnen" entpuppt sich als Täuschung: Grundstückskaufvertrag kann angefochten werden

[31.05.2022] Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren ...

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