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16.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.05.2022

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City Inkasso mahnt für Seo Dienstleistungs GmbH

[27.05.2022] Zahlungsaufforderung der City Inkasso GmbH
Die Seo Dienstleistungs GmbH hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Forderungen beauftragt. Hintergrund dessen wird ein telefonisch abgeschlossener Vertrag über ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

[27.05.2022] Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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LANDGERICHT POTSDAM

Ausschluss aus Genossenschaft wegen Ende des Anstellungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag

[27.05.2022] Eine Produktivgenossenschaft darf ein Mitglied nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausschließen. Wird dies bei Mitgliedern, deren Anstellung wegen Erreichens des Rentenalters endet oder die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke ohne Zufahrt

[27.05.2022] Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Unbeachtlichkeit eines fremdsprachigen Dokuments wegen Nichtbeibringung der angeordneten Übersetzung

[27.05.2022] Ein fremdsprachiges Dokument ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich, wenn die vom Gericht angeordnete Übersetzung nicht erfolgt. Die Anordnung der Übersetzung liegt im Ermessen des Gerichts. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung

[27.05.2022] Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des ...

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