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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.05.2022
 
 

TESTAMENTSVOLLSTRECKER

Nachlassregelung: Kann man einen Testamentsvollstrecker absetzen?

[24.05.2022] Der Erbfall ist da. Doch die Hinterbliebenen kommen nicht mit dem Testamentsvollstrecker klar? Das kommt vor und kann ein Problem sein. Denn so ohne weiteres wird man ihn nicht los.

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DIEBSTAHL

Einweg-Feuerzeug gestohlen: Gericht verurteilt jungen Polizisten

[24.05.2022] Ein junger Polizist sollte ein Haus in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Einbrecher durchsuchen, steckte dabei ein billiges Einwegfeuerzeug ein - dafür könnte er jetzt seinen Job verlieren.

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WIESN IN DER WÜSTE

Geplantes Volksfest in Dubai darf nicht als echtes Oktoberfest werben

[24.05.2022] Eine Wiesn in der Wüste - die Ankündigung von 2021 klang gut. Doch mehrfach geriet Sand ins Getriebe, das Fest fand bisher nicht statt. Ein Rechtsstreit ist nun immerhin beigelegt - mit der Klarstellung: Nur ...

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BEWAFFNETER HANDEL

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

[24.05.2022] Wenn jemand unerlaubt mit Betäubungsmitteln handelt, so muss dieser mit einer Freiheitsstrafe in Höhe von bis zu fünf Jahren rechnen. Falls der Verdächtige dabei aber auch bewaffnet sein sollte, so erhöht sich ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

[24.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch fehlende Sollangaben

[24.05.2022] Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein: Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge

[24.05.2022] Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram-Post mit Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen

[24.05.2022] Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

[24.05.2022] Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen ...

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