Recht-aktuell.de

Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[14.01.2022] Vermieter lassen sich oft viel Zeit
Ein Vermieter bzw. die zuständige Hausverwaltung (wenn es eine solche gibt) darf sich mit der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung nicht unendlich Zeit lassen. Denn es gelten ...

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IMMOBILIENKAUF

Hauskauf: Beim Notartermin nicht unter Druck setzen lassen

[14.01.2022] Wer beim Hauskauf Fragen zum Vertrag hat, sollte sich nicht scheuen, sie zu stellen. Am besten vor dem Notartermin. Dafür muss das Vertragswerk ausreichend früh zugestellt werden.

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ENTSCHÄDIGUNG

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegung von Flügen

[14.01.2022] Fluggäste haben künftig Aussicht auf Entschädigung, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird.

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ABGASSKANDAL

EuGH weist Klage gegen Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos ab

[14.01.2022] Im Streit um Abgasgrenzwerte für Autos der Norm Euro 6 hat Deutschland einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.

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EINREISEQUARANTÄNE

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

[14.01.2022] Nach der Rückkehr aus dem Urlaub erst mal in Quarantäne? Das ist ärgerlich, klar. Aber es ist im Sinne des Infektionsschutzes rechtmäßig, hat nun ein Gericht geurteilt.

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AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG

Klage von Fußgänger: Schadenersatz nach Unfall mit Fünfjährigem?

[14.01.2022] Eltern haben Aufsichtspflichten auch im Straßenverkehr zu erfüllen. Was aber wenn der Nachwuchs schon recht sicher mit Fahrrad unterwegs ist - wer haftet nach Unfall mit Fußgänger.

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Muss man nach einer Scheidung die Steuerklasse ändern?

[14.01.2022] Welche Steuerklassen gibt es?
Es gibt folgende sechs Lohnsteuerklassen:
Die Steuerklasse ist bei Änderung des Familienstands zwingend zu ändern. Ein wirkliches Wahlrecht besteht nur für Ehepaare, die sich je nach ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

[14.01.2022] Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

[14.01.2022] Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ...

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HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

[14.01.2022] Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich

[14.01.2022] Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

[14.01.2022] Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismusfinanzierung zu einer ...

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