Recht-aktuell.de

ERBSCHAFT

Erbschaft sinnvoll anlegen

[10.05.2021] Dank einer Erbschaft plötzlich über eine hohe Geldsumme verfügen zu können – für viele ein großer Traum. Doch wenn es tatsächlich so kommt, stellt sich schnell die Frage, wie das Erbe sinnvoll anzulegen ist.

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KOSTENÜBERNAHME

Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis bei Schlafapnoesyndrom

[10.05.2021] Seit 2017 dürfen Ärztinnen und Ärzte Cannabis verordnen - zum Beispiel bei schweren chronischen Schmerzen. Wo die Grenzen des Anspruchs liegen, zeigt eine Gerichtsentscheidung.

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CORONA-REGELN UND VERORDNUNGEN

Corona-Pandemie: Diese Bestimmungen sind für Beschäftigte jetzt wichtig

[10.05.2021] Die Corona-Regeln und Verordnungen werden im Laufe der Pandemie fortlaufend angepasst. Doch was gilt momentan für Arbeitnehmer?

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MASKENPAUSEN

Maskenpause: Krankenschwester klagt gegen Versetzung

[10.05.2021] Eine Krankenschwester, die vom Arbeitgeber regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, ist mit der Klage gegen ihre Versetzung gescheitert. Das Arbeitsgericht Herne wies die ...

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SCHNEEBALLSYSTEM

BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

[10.05.2021] Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfer bestimmter Geschäftsmodelle haben oft nicht die nötigen Einblicke hinter die Kulissen. Um ihre Rechte bei Betrügereien einzuklagen, brauchen sie die auch ...

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CORONA-SCHUTZIMPFUNGEN

Dürfen Arbeitgeber Ungeimpften den Zugang zum Betrieb verbieten?

[10.05.2021] Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Jetzt stellt sich die Frage: Darf der Zugang zum Betrieb an den Impfstatus gekoppelt werden? Ein Fachanwalt ordnet ein.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

[10.05.2021] Das Verwaltungsgerichts ha die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT GREIFSWALD

§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

[10.05.2021] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen ...

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FINANZGERICHT DES SAARLANDES

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

[10.05.2021] Das Finanzgericht des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten" verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig

[10.05.2021] Vom Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) auf den konkret - ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

[10.05.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

[10.05.2021] Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

[10.05.2021] Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden.

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