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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.05.2021
 
 

PARTNERVERMITTLUNGSAGENTUR

BGH stärkt Verbrauchern beim Geschäft mit der Liebe den Rücken

[07.05.2021] Mehr als 8000 Euro zahlt eine alleinstehende Seniorin an eine Partnervermittlungsagentur - und bereut das schnell wieder. Nach einer Woche kündigt sie und will Geld zurück. Doch das Institut sieht den ...

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CORONA-TEST

Lehrer zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet

[07.05.2021] Lehrerinnen und Lehrer dürfen verpflichtet werden, an Schulen Corona-Tests zu beaufsichtigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss entschieden (Az.: 5 L 276/21 vom 3. Mai).

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FAHRVERBOT

Ist ein Fahrverbot für leichtere Verstöße in kurzer Zeit angemessen?

[07.05.2021] Ob sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind oder mit dem Handy am Ohr erwischt werden - manche Autofahrer häufen mehrere Delikte an.

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CORONA-PANDEMIE

Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene

[07.05.2021] Die Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sollen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Der Bundesrat muss den Lockerungen am Freitag noch zustimmen. Doch was genau bedeutet das

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BANK UND KAPITALMARKTRECHT

BaFin ordnet Schließung der Greensill Bank an

[07.05.2021] Kunden der Greensill Bank kommen nicht mehr an ihr Geld. Die BaFin hat die Konten eingefroren und ein Moratorium über die Bank verhängt, wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 3. März 2021 mitteilte. ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

[07.05.2021] Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig

[07.05.2021] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot

[07.05.2021] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ...

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LANDESSOZIALGERICHT ESSEN

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

[07.05.2021] Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage

[07.05.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich

[07.05.2021] Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine ...

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ARBEITSGERICHT KÖLN

Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie

[07.05.2021] Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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