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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.05.2021

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TESTAMENT

Mein letzter Wille: Auch Alleinerziehende brauchen ein Testament

[05.05.2021] Sterben Mutter oder Vater, die alleinerziehend sind, erben ausschließlich die Kinder. Alleinerziehende sollten dennoch früh ein Testament machen - vor allem, wenn der Nachwuchs noch minderjährig ist.

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SPEKULATIONSTEUER

Fällt beim Verkauf eines Gartenhauses Spekulationsteuer an?

[05.05.2021] Wird ein selbst genutztes Wohnhaus mit Gewinn verkauft, kann das steuerfrei bleiben. Ob das auch gilt, wenn ein Gartenhaus verkauft wird, prüft aktuell der Bundesfinanzhof.

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ENTERBTE NACHKOMMEN

OLG Hamm zur Verjährung von Pflichtteilsansprüche

[05.05.2021] Enterbte Nachkommen haben zwar Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser muss aber innerhalb einer Frist geltend gemacht werden. Was, wenn der Pflichtteilsberechtigte geschäftsunfähig ist?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Aktivainkasso für Hellas Marketing tätig

[05.05.2021] Hellas Marketing IKE beauftrat Aktivainkasso GbR mit Forderungseinzug

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg

[05.05.2021] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.

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AMTSGERICHT STUTTGART

Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs

[05.05.2021] Kommt es aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung zu einem Befall von Bettwanzen, so kann der Mieter seine Bruttomiete um 60 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

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AMTSGERICHT SIEGBURG

Familiengericht nicht zur Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig

[05.05.2021] Die Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen an den Schulen zu überprüfen. Es besteht insofern eine alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Dies hat das ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

[05.05.2021] Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

[05.05.2021] Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

[05.05.2021] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom ...

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